Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen drängt die Verbraucherzentrale Brandenburg auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Onlinekriminalität. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Betrugsdelikte im digitalen Raum schadeten Verbraucherinnen und Verbrauchern tagtäglich und gefährdeten das Vertrauen in den Onlinehandel.
Besonders im Fokus stehen Fakeshops, Identitätsdiebstahl und Phishing. Diese Delikte seien längst keine Einzelfälle mehr. Immer wieder verlieren Menschen Geld, sensible Daten oder das Vertrauen in digitale Angebote. „Wer im Internet betrügt, muss konsequent verfolgt werden“, fordert Christian A. Rumpke, Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg. Der Rechtsstaat müsse auch online wirksam und sichtbar handeln.
Ein zentrales Problem sieht die Verbraucherzentrale in professionell organisierten Fakeshops mit einer .de-Domain. Diese suggerierten Seriosität und wirkten auf viele Nutzerinnen und Nutzer wie ein Qualitätssiegel. Tatsächlich wechselten die Betreiber häufig ihre Internetadressen und agierten bundeslandübergreifend. Deshalb sei ein koordiniertes Vorgehen der Landespolizeien notwendig, um solche Seiten schneller identifizieren und abschalten zu können.
Zwar seien Aufklärung und Prävention weiterhin wichtig, sie reichten jedoch allein nicht aus. Wenn Verbraucher trotz aller Vorsicht Opfer würden, handele es sich nicht um individuelles Versagen, sondern um ein strukturelles Sicherheitsproblem.
Die Verbraucherzentrale fordert daher, im künftigen Koalitionsvertrag die Ermittlungsarbeit in den Ressorts Inneres und Justiz gezielt zu stärken. Polizei und Staatsanwaltschaft müssten personell und technisch so ausgestattet werden, dass sie effektiv gegen Onlinekriminalität vorgehen können. Zusätzlich solle eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden, die Betroffenen umfassende und professionelle Hilfe bietet.
Mit diesen Forderungen will die Verbraucherzentrale erreichen, dass digitale Sicherheit in Brandenburg künftig einen höheren politischen Stellenwert erhält – damit Verbraucherinnen und Verbraucher sich auch im Netz auf Schutz und Rechtssicherheit verlassen können.
