Ein milliardenschwerer Immobilienverkauf bringt die Europäische Kommission unter Druck. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen EU Finanzvorschriften. Im Zuge der Untersuchung kam es sogar zu Durchsuchungen in Räumen der Brüsseler Behörde.
Im Zentrum steht der Verkauf von 23 Gebäuden an den belgischen Staat im Jahr 2024. Damals hatte die Kommission angekündigt, dass ein belgischer Staatsfonds die Immobilien für rund 900 Millionen Euro übernehmen werde. Der Deal war Teil eines größeren Plans: Die EU Kommission will ihre Büroflächen bis 2030 um 25 Prozent reduzieren und damit Kosten sparen sowie das Europaviertel in Brüssel städtebaulich neu entwickeln.
Nach Angaben der EPPO werden derzeit Beweismittel gesammelt. Details zu den konkreten Vorwürfen nannte die Behörde nicht. Man wolle die laufenden Ermittlungen und deren Ausgang nicht gefährden. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist zuständig für Straftaten, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union betreffen.
Die EU Kommission bestätigte die Ermittlungen und erklärte, man sei über das Verfahren informiert. Ein Sprecher betonte, der Verkauf sei im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt, die der belgische Staatsfonds gewonnen habe. Zudem versicherte die Behörde, man sei Transparenz und Rechenschaft verpflichtet und werde uneingeschränkt mit der EPPO sowie den belgischen Behörden zusammenarbeiten. Nach Kenntnis der Kommission sei der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Ob es sich um formale Unregelmäßigkeiten oder schwerwiegendere Verstöße handelt, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Ein 900 Millionen Euro Deal im Herzen des europäischen Machtzentrums ist politisch sensibel. Die Ermittlungen könnten weitreichende Folgen haben, sollte sich der Verdacht auf Verstöße gegen EU Finanzregeln erhärten.
