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Streeck will Cannabisgesetz verschärfen – Rauchbares Medizinalcannabis soll verboten werden

cytis (CC0), Pixabay

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Hendrik Streeck (CDU), hat sich klar gegen die aktuelle Cannabis-Politik der Ampel-Regierung positioniert. In einem Interview forderte der Virologe und Mediziner eine grundlegende Revision der Cannabis-Gesetze und kündigte an, die Union werde im Falle einer Regierungsübernahme die Legalisierung „in zentralen Punkten zurückdrehen“.

Streeck bezeichnete das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis als „gesellschaftliches Experiment mit unklarem Ausgang“. Das Ziel, den Schwarzmarkt einzudämmen, sei bislang nicht erreicht worden, stattdessen beobachte man eine Zunahme von Gesundheitsrisiken, mehr Drogenkonsum unter Jugendlichen und eine „besorgniserregende Normalisierung des Kiffens“.

„Cannabis ist kein Lifestyleprodukt“

Besonders scharf kritisierte Streeck die Verwendung von Cannabis in rauchbarer Form, selbst im medizinischen Bereich. Er forderte, dass Medizinalcannabis künftig nur noch als Tropfen oder in Kapselform verschrieben werden dürfe – ähnlich wie andere verschreibungspflichtige Medikamente.

„Wenn Cannabis medizinisch genutzt wird, dann soll es auch wie ein Arzneimittel behandelt werden – und nicht wie eine Freizeitdroge, die man raucht oder vaporisiert“, sagte Streeck.

Das Rauchen von Cannabis – auch in medizinischem Zusammenhang – setze Patienten denselben gesundheitlichen Risiken durch Verbrennung aus wie Tabak. Außerdem sei die Dosierung kaum kontrollierbar, was zu Überkonsum und Nebenwirkungen führen könne. „Das hat mit seriöser Medizin wenig zu tun“, betonte der CDU-Politiker.

CDU will Cannabisgesetz „aufschnüren“

Streeck zeigte sich überzeugt, dass die CDU das Cannabis-Gesetz der Ampel-Regierung „aufschnüren und korrigieren“ werde. Es sei Aufgabe der Politik, Missbrauch zu verhindern und den Schutz von Jugendlichen wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.

„Wir werden die Legalisierung nicht komplett rückgängig machen können“, räumte Streeck ein, „aber wir können sie deutlich eingrenzen und die Fehler der Ampel korrigieren.“ Dazu gehöre etwa die Verschärfung der Kontrollen von Cannabis-Clubs, eine strengere Überwachung des Eigenanbaus und eine klare Trennung zwischen medizinischer und privater Nutzung.

Sorge um Jugendliche und Versicherte

Streeck verwies auf die Risiken, die der zunehmende Cannabiskonsum insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene mit sich bringe. Studien zeigten, dass der regelmäßige Konsum das Risiko für psychische Erkrankungen wie Depressionen und Psychosen erhöhe.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene sieht der Drogenbeauftragte neue Probleme: Wer einmal eine Cannabisdiagnose in seiner elektronischen Patientenakte habe, könne später Schwierigkeiten bekommen – etwa beim Abschluss einer Berufs- oder Lebensversicherung. „Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, den Konsum gar nicht erst zu verharmlosen“, sagte Streeck.

Kritik an der Ampel: „Legalisierung war eine politische Modewelle“

In scharfen Worten griff Streeck die Bundesregierung an: „Die Ampel hat sich von einer politischen Modewelle treiben lassen. Statt auf wissenschaftliche Fakten zu hören, wollte man einfach schnell etwas Symbolisches umsetzen.“ Das Ergebnis sei ein unausgereiftes Gesetz, das weder den Schwarzmarkt bekämpfe noch den Jugendschutz stärke.

Tatsächlich mehren sich Berichte, dass illegale Händler weiterhin aktiv sind – teils mit neuen Verkaufsstrategien, um das legale Angebot zu unterbieten. Auch die Polizei berichtet von zunehmendem Kontrollaufwand und rechtlichen Grauzonen, etwa bei Mengenangaben oder Transportregeln.

Patientenvertreter warnen vor Einschränkungen

Kritik an Streecks Vorstoß kommt unterdessen von Patientenorganisationen und Ärzteverbänden, die den Einsatz von medizinischem Cannabis verteidigen. Viele Patienten mit chronischen Schmerzen, Multipler Sklerose oder posttraumatischen Belastungsstörungen profitierten von der inhalativen Anwendung, da sie schneller wirke als Tropfen oder Tabletten.

„Die geplante Einschränkung wäre ein Rückschritt“, sagte der Schmerztherapeut Dr. Thomas Prange. „Wir sollten Patienten nicht bevormunden, sondern ihnen die Wahl lassen, welche Darreichungsform am besten wirkt.“

Drogenpolitik bleibt Streitthema

Mit Streecks Vorstoß dürfte die Debatte über Cannabis in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Während die Ampel-Regierung betont, dass die Legalisierung kontrollierten Zugang und Entkriminalisierung bringen solle, sieht die CDU darin eine falsche Signalpolitik.

Streeck machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen Forschung und medizinische Nutzung von Cannabis sei, aber klare Regeln brauche: „Wir brauchen einen vernünftigen Mittelweg – keinen Freifahrtschein für Kiffer, sondern eine klare medizinische Struktur.“

Das Thema wird spätestens im Bundestagswahlkampf 2025 wieder auf der Agenda stehen – und könnte zu einem der zentralen gesellschaftspolitischen Konfliktthemen zwischen Union und Ampel werden.

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