Die seit September vergangenen Jahres geltenden verschärften Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen haben den Bund bislang mehr als 80 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.
Kostenstruktur: Mehrarbeit und Logistik
Den größten Anteil der Ausgaben verursachten Überstunden der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die für die erweiterten Kontrollen zusätzlich eingesetzt werden mussten. Darüber hinaus fallen erhebliche Kosten für Verpflegung, Unterbringung, Transport und organisatorische Maßnahmen an. Auch Material- und Fahrzeugkosten sowie der Einsatz mobiler Kontrolltechnik schlagen zu Buche.
Hintergrund der Maßnahmen
Die verstärkten Grenzkontrollen wurden im Herbst 2024 eingeführt, um den zunehmenden unerlaubten Grenzübertritten und Schleusungsaktivitäten entgegenzuwirken. Im Fokus stehen vor allem die Übergänge zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, ergänzt durch stichprobenartige Kontrollen an weiteren Abschnitten der Binnengrenzen. Ziel sei laut Bundesregierung, Schleuserbanden zu zerschlagen und irreguläre Migration einzudämmen.
Politische Debatte über Kosten und Nutzen
Während das Bundesinnenministerium die Kontrollen als notwendiges Instrument zur Stärkung der inneren Sicherheit bezeichnet, kommt aus der Opposition – insbesondere von der Linksfraktion – deutliche Kritik. Die Abgeordnete Clara Bünger warnte, dass die hohen Kosten in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen stünden und forderte stattdessen Investitionen in die Bearbeitung von Asylanträgen und Integrationsmaßnahmen.
Befürworter, darunter Vertreter von CDU/CSU, verweisen hingegen auf Erfolge bei der Festnahme von Schleusern, der Aufdeckung gefälschter Dokumente und der Sicherstellung illegaler Waren. Zudem habe die verstärkte Präsenz der Bundespolizei an den Grenzen eine abschreckende Wirkung.
Ausblick
Ob und wie lange die verschärften Grenzkontrollen fortgeführt werden, ist noch offen. Das Bundesinnenministerium will die Maßnahmen regelmäßig evaluieren und abhängig von der Sicherheitslage entscheiden. Eine vollständige Aufhebung sei derzeit jedoch nicht in Sicht.
