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Landkreis Bautzen erlässt Auflagen für CSD – Versammlungsrecht wird eingeschränkt
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Landkreis Bautzen erlässt Auflagen für CSD – Versammlungsrecht wird eingeschränkt

fsHH (CC0), Pixabay

Zum Christopher Street Day (CSD) an diesem Sonntag in Bautzen hat der Landkreis umfangreiche Einschränkungen des Versammlungsrechts beschlossen. Hintergrund sind die Ereignisse des vergangenen Jahres, als der CSD von Protestaktionen rechtsextremer Gruppen begleitet wurde.

Nach Angaben des Landratsamtes gelten für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Jahr zahlreiche Verbote und Auflagen. So ist das Tragen einheitlich schwarzer Kleidung untersagt, ebenso wie Bomberjacken, Springerstiefel und das Mitführen von Trommeln. Auch Fackeln und Pyrotechnik sind verboten. Ziel sei es, ein friedliches und sicheres Umfeld für die Veranstaltung zu gewährleisten und das Auftreten einschüchternder Gruppierungen zu verhindern.

Die Polizei rechnet dennoch mit möglichen Konfrontationen zwischen politisch gegensätzlichen Lagern und bereitet sich daher auf einen Großeinsatz vor. Laut Behörden sollen die Maßnahmen helfen, Eskalationen wie im Vorjahr zu verhindern, als Rechtsextreme den CSD in Bautzen massiv störten.

Der Christopher Street Day gilt als Demonstration für Vielfalt, Toleranz und die Rechte von LGBTQ+-Personen. Mit den verschärften Auflagen will der Landkreis ein deutliches Signal setzen, dass Hass und Einschüchterung bei dieser Veranstaltung keinen Platz haben.

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