Die Umgehung der Mietpreisbremse durch Tricks mit möblierten Wohnungen soll bald ein Ende haben. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, die bestehenden Regeln zu verschärfen, um Missbrauch zu verhindern.
„Zwei Stühle reichen nicht“
Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern sagte Hubig: „Deshalb meinen manche Vermieter, man könne die Mietpreisbremse umgehen, indem man in seine Wohnung zwei Stühle stellt.“ Genau dieses Schlupfloch wollen Bund und Länder schließen.
Hintergrund ist, dass die Mietpreisbremse zwar auch für möblierte Wohnungen gilt, Vermieter jedoch einen Möblierungszuschlag verlangen dürfen. Gerade in Großstädten nutzen manche Eigentümer diese Lücke, um deutlich höhere Mieten zu verlangen – auch wenn die Möblierung minimal ist.
Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Erst kürzlich hatte der Bundestag die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Sie gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und soll verhindern, dass Mieten bei Neuvermietung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Möblierte Wohnungen waren dabei bisher eine beliebte Umgehungsstrategie.
Hubig: Präzisere Regeln nötig
Wie genau die Reform aussehen soll, ließ Hubig noch offen. Klar ist: Künftig soll genauer geregelt werden, wann ein Möblierungszuschlag gerechtfertigt ist – und wie hoch er ausfallen darf. Ziel ist es, Scheinsanierungen oder Pseudo-Möblierungen zu verhindern.
Mit der Reform will Hubig Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Preisen schützen und sicherstellen, dass die Mietpreisbremse auch tatsächlich greift.
