Die Europäische Kommission hat deutliche Kritik an einem neuen Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung geübt, der darauf abzielt, Pride-Märsche der LGBTQ-Gemeinschaft zu verbieten. Der für Justiz und Demokratie zuständige EU-Kommissar Michael McGrath äußerte am Montag in Brüssel ernste Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und warnte vor möglichen Konsequenzen, sollte das Gesetz in Kraft treten.
McGrath: „Ein klarer Verstoß gegen EU-Recht“
„Wir meinen, dass das ein Verstoß gegen EU-Recht ist. Wir haben die ungarische Regierung aufgefordert, diesen Gesetzesentwurf zurückzuziehen“, erklärte McGrath vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Sollte Budapest die Forderung der Kommission ignorieren, werde man „die zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen“ – damit sind etwa Vertragsverletzungsverfahren oder die Blockade von EU-Geldern gemeint.
Der Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die Rechte von LGBTQ-Personen zunehmend einschränkt. Bereits in der Vergangenheit hatte Budapest Gesetze erlassen, die die Darstellung von Homosexualität in Schulen, Medien und Werbung stark einschränken – unter dem Vorwand des „Schutzes von Kindern“.
Europäische Grundrechte in Gefahr
Die EU-Kommission sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union, insbesondere gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlung und der Nichtdiskriminierung. Pride-Veranstaltungen sind Ausdruck dieser Grundfreiheiten – ihr Verbot wird als direkter Angriff auf die demokratische Kultur Europas gewertet.
McGrath betonte, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien keine „Option“ sei, sondern eine verbindliche Voraussetzung für EU-Mitgliedstaaten. Ungarn befinde sich bereits seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Defizite unter Beobachtung – insbesondere im Hinblick auf Justizunabhängigkeit, Medienfreiheit und den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Orbáns Kurs isoliert Ungarn weiter in der EU
Der neue Gesetzentwurf isoliert Ungarn zunehmend innerhalb der Europäischen Union. Mehrere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande – äußerten bereits in der Vergangenheit massive Kritik am Umgang Budapests mit Minderheitenrechten und demokratischen Standards. Auch im EU-Parlament regt sich Widerstand: Dort wird regelmäßig über Sanktionen und den möglichen Entzug von Stimmrechten Ungarns debattiert.
Ausblick: Eskalation möglich
Sollte das ungarische Parlament das umstrittene Gesetz tatsächlich verabschieden, könnte dies eine neue rechtliche und politische Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest auslösen. Die Kommission hat mehrfach betont, dass sie entschlossen sei, notfalls gerichtlich gegen Verletzungen von EU-Recht vorzugehen.
Für viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als ein einzelnes Gesetz: Es geht um die Zukunft des europäischen Wertefundaments – und die Frage, wie weit nationale Alleingänge innerhalb der EU gehen dürfen, bevor eine klare rote Linie gezogen wird.
