US-Finanzminister Scott Bessent hat den Kongress dringend aufgefordert, die Schuldenobergrenze bis Mitte Juli anzuheben. In einem am 9. Mai versendeten Schreiben warnte er, dass die Bundesregierung sonst im August die aktuelle Schuldengrenze erreichen werde. Dies könnte während der Sommerpause des Kongresses geschehen, die Ende Juli beginnt und nach dem Labor Day endet.
Bessent betonte gegenüber dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dass der genaue Zeitpunkt schwer vorherzusagen sei, aber ein Erreichen der Grenze während der Pause wahrscheinlich sei. Er forderte daher eine Erhöhung oder Aussetzung der Schuldenobergrenze vor der parlamentarischen Sommerpause, um das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA zu bewahren.
Die Republikaner im Kongress arbeiten derzeit an einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung von Ex-Präsident Donald Trumps Agenda. Dieses soll die Mittel für Grenzsicherung und Verteidigung erhöhen, Steuern senken und möglicherweise Sozialprogramme wie Medicaid kürzen. Ursprünglich war geplant, das Paket bis zum 4. Juli zu verabschieden, doch aufgrund innerparteilicher Uneinigkeiten könnte sich dies verzögern.
Das geplante Paket soll auch eine Erhöhung der Schuldenobergrenze um vier bis fünf Billionen Dollar umfassen. Viele republikanische Abgeordnete, die bislang gegen eine Anhebung gestimmt haben, sind nun bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, um Verhandlungen mit den Demokraten zu vermeiden. Falls die Anhebung nicht Teil des Haushaltsplans ist, der mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann, wäre eine 60-Stimmen-Mehrheit im Senat erforderlich, was den Demokraten Einfluss verschaffen würde.
Bessent erklärte während einer Anhörung vor dem Kongress am 6. Mai, dass die US-Regierung „niemals zahlungsunfähig“ werde und der Kongress die Schuldenobergrenze anheben werde.
