Kilmar Abrego Garcia, ein 29-jähriger Familienvater aus Maryland, wurde nach Angaben der US-Regierung irrtümlich nach El Salvador abgeschoben und befindet sich dort derzeit in einem sogenannten „Mega-Gefängnis“. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Abrego Garcia sei „am Leben und in Sicherheit“ im Terrorismus-Hochsicherheitsgefängnis CECOT untergebracht – in Haft auf Grundlage salvadorianischen Rechts.
Die US-Regierung hatte zuvor eingeräumt, dass die Abschiebung ein Fehler war. Sowohl der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten als auch eine Bundesrichterin fordern die sofortige Rückführung von Abrego Garcia in die USA. Die nächste Anhörung ist für den 16. April angesetzt.
Bundesrichterin Paula Xinis hat tägliche Berichte über den Aufenthaltsort Abrego Garcias und über konkrete Maßnahmen zu seiner Rückführung angeordnet. Bisher hat die Regierung jedoch keine Details vorgelegt, wie und wann Abrego Garcia zurückgebracht werden soll. Sein Anwalt betonte: „Es ist ein fünfstündiger Flug – er hätte längst wieder hier sein können.“
Die Familie, darunter seine Frau Jennifer Vasquez Sura und der gemeinsame fünfjährige Sohn, der bei seiner Festnahme dabei war, fordert von der US-Regierung, die sichere Rückreise zu gewährleisten sowie gültige Einreisepapiere bereitzustellen.
Hintergrund: Abrego Garcia wurde am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz in Maryland festgenommen. Die Regierung unter Präsident Trump beschuldigt ihn, Mitglied der kriminellen Gang MS-13 zu sein, hat bislang aber keine Beweise vorgelegt. In einem laufenden Verfahren wird nun auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Abschiebung geprüft.
Präsident Nayib Bukele aus El Salvador wird am 14. April zu Gesprächen mit Präsident Trump im Weißen Haus erwartet. Eine Rückführung Abrego Garcias auf seinem Flug wurde von US-Seite ausgeschlossen.
