Die USA haben der Ukraine einen neuen Entwurf für ein Mineralienabkommen vorgelegt – doch dieser stößt in Kiew auf deutliche Vorbehalte. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach heute von einem „völlig anderen“ Vorschlag als bisher, der nun zunächst juristisch geprüft werden müsse. Eine inhaltliche Bewertung sei daher noch verfrüht.
Im Kern geht es um den Zugang der USA zu wertvollen Rohstoffen, darunter Seltenerdmetalle, die in der Ukraine vermutet werden und für moderne Technologien von strategischer Bedeutung sind. Die Ukraine bekräftigte jedoch, keine Vereinbarung akzeptieren zu wollen, die ihre Souveränität einschränkt oder die angestrebte Integration in die Europäische Union gefährden könnte.
Ukraine lehnt Rückzahlung von Militärhilfe ab
Zugleich stellte Selenskyj klar, dass sein Land die bereits erhaltene US-Militärhilfe nicht als rückzahlbare Kredite anerkenne. Der neue Entwurf aus Washington enthalte „viele Punkte, die bislang nicht diskutiert wurden, sowie einige, die von beiden Seiten bereits abgelehnt worden waren“, sagte Selenskyj.
Ukrainische Medien sprechen von „inakzeptablem Vorschlag“
Die Zeitung Ukrajinska Prawda berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, der Entwurf überschreite „fast jede rote Linie“ der Ukraine. Das Papier sehe offenbar eine Rückzahlung der Hilfsgelder sowie Eingriffe in die wirtschaftliche Souveränität vor.
Vizepremierministerin Julia Swyrydenko betonte auf Facebook, dass die ukrainische Regierung weiterhin an einem Abkommen arbeite, das „alle unsere nationalen Interessen widerspiegelt“. Laut US-Finanzminister Scott Bessent strebt die US-Regierung eine Unterzeichnung des Abkommens bereits in der kommenden Woche an.
Vorgeschichte: Eklat im Weißen Haus
Ein erster Versuch zur Unterzeichnung war bereits im Februar gescheitert – nach einem öffentlich ausgetragenen Eklat im Weißen Haus. Damals warfen US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance dem ukrainischen Präsidenten mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfe vor. Die Szene sorgte international für Irritationen.
Selenskyj zeigt Gesprächsbereitschaft – mit Ausnahme von Putin
In einer weiteren Aussage betonte Selenskyj, dass die Ukraine grundsätzlich bereit sei, mit russischen Vertretern zu verhandeln – mit einer klaren Ausnahme: Präsident Wladimir Putin komme für direkte Gespräche nicht infrage.
Wie sich die Verhandlungen um das Rohstoffabkommen entwickeln, bleibt offen. Die Frage, wie weit wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen darf, ohne politische Unabhängigkeit preiszugeben, dürfte Kiew in den kommenden Tagen intensiv beschäftigen.
