Seit seinem Amtsantritt treibt Präsident Donald Trump eine drastische Umstrukturierung der US-Bundesverwaltung voran. Gemeinsam mit Elon Musk und seinem Department of Government Efficiency (DOGE) hat die Regierung bereits Zehntausende Staatsbedienstete entlassen und neue Regeln eingeführt, die dem Präsidenten mehr Kontrolle über Behördenmitarbeiter geben – sowohl über politische Ernennungen als auch über langjährige Beamte.
Massenentlassungen und Einstellungsstopp
Bereits vor dem 12. März, dem Stichtag für die Einreichung umfassender Personalabbaupläne durch Bundesbehörden, hatte die Trump-Regierung zehntausende Stellen gestrichen – darunter in der Nationalparkverwaltung, dem Landwirtschaftsministerium, dem Veteranenministerium, der Steuerbehörde (IRS) und den National Institutes of Health.
Zusätzlich setzte Trump einen sofortigen Einstellungsstopp für neue Bundesangestellte bis zum 19. April durch. Ausnahmen gibt es lediglich für das Militär sowie für Stellen im Bereich Einwanderung, nationale Sicherheit und öffentliche Sicherheit. Dies hat dazu geführt, dass geplante Neueinstellungen gestrichen wurden – einschließlich Tausender Saisonkräfte bei der Waldbrandbekämpfung und im Nationalparkdienst.
Zwangskündigungen und fragwürdige Leistungsbewertungen
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Massenhafte Entlassungen auf Probezeit
Zehntausende befristet eingestellte Bundesangestellte wurden bereits im Februar entlassen. Obwohl viele von ihnen zuvor gute Leistungsbewertungen erhalten hatten, wurden sie in Massen mit der Begründung „unzureichende Leistung“ gekündigt. Gewerkschaften und Demokraten zweifeln die Rechtmäßigkeit der Entlassungen an. -
Strengere Leistungsbewertung für Führungskräfte
Für hochrangige Verwaltungsmitarbeiter im Senior Executive Service wurden strengere Beurteilungssysteme eingeführt. Wer schlecht abschneidet, muss entweder mit einer Versetzung oder mit einer Entlassung rechnen. Gleichzeitig kann Trump persönlich Ausnahmen gewähren, um bestimmten Führungskräften Bonuszahlungen oder eine Weiterbeschäftigung zu ermöglichen. -
Wiedereinführung von „Schedule F“
Trump reaktivierte die Klassifizierung Schedule F, die es ermöglicht, bestimmte Beamte, die für politische Entscheidungsprozesse relevant sind, nach Belieben zu entlassen. Dies könnte Tausende Beschäftigte betreffen, die bisher durch den Beamtenstatus geschützt waren.
Angriffe auf Gewerkschaften und Homeoffice-Regelungen
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Einschränkung von Gewerkschaftsrechten
Ein am 31. Januar erlassenes Dekret ordnete an, dass Tarifverträge, die noch unter Präsident Joe Biden abgeschlossen wurden, nicht mehr anerkannt werden. Dies betrifft unter anderem eine Vereinbarung im Bildungsministerium, die das Recht auf Homeoffice bis 2029 gesichert hätte. -
Abschaffung des Homeoffice
Mit einer weiteren Anordnung wies Trump alle Ministerien an, ihre Mitarbeiter wieder vollständig in Präsenz arbeiten zu lassen. Viele Bundesbehörden hatten ihre Büroräume aufgrund geringerer Auslastung in den vergangenen Jahren reduziert. Nun stehen viele Arbeitnehmer vor überfüllten Büros, unzureichender technischer Ausstattung oder langen Arbeitswegen.
Justiz stoppt einige Maßnahmen – weitere Konflikte erwartet
Die drastischen Eingriffe in die Bundesverwaltung haben bereits erste rechtliche Gegenreaktionen ausgelöst:
- Ein Bundesgericht entschied, dass das Office of Personnel Management (OPM) nicht befugt sei, landesweite Kündigungen anzuordnen.
- Der ehemalige Leiter des Office of Special Counsel, Hampton Dellinger, klagte gegen seine Entlassung – ein Gericht setzte seine Kündigung vorübergehend aus.
- Weitere juristische Auseinandersetzungen um den Abbau von Gewerkschaftsrechten und Beamtenstatus werden erwartet.
Blick in die Zukunft
Trump begründet seine Maßnahmen mit der Notwendigkeit, „Bürokratie zu verschlanken“ und die „Effizienz der Regierung“ zu steigern. Kritiker sehen jedoch einen groß angelegten Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesverwaltung.
Ob die Gerichte weitere Einschnitte verhindern oder ob Trump seine Umstrukturierung des Regierungsapparats weiter durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: Die US-Bundesverwaltung steht vor ihrer größten Umwälzung seit Jahrzehnten.
