Die Federal Trade Commission (FTC) hat am Freitag eine Kartellklage gegen PepsiCo eingereicht. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll einem großen Einzelhändler unfaire Preisvorteile gewährt haben, die kleineren Geschäften und anderen Wettbewerbern nicht zur Verfügung standen.
Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle handelt es sich bei dem Händler um Walmart, dessen Name in der offiziellen Mitteilung der FTC jedoch geschwärzt wurde. Ein Sprecher von Walmart lehnte eine Stellungnahme ab.
Pepsi soll Großhändler bevorzugt haben
Die FTC wirft Pepsi vor, dem nicht genannten Einzelhändler regelmäßig Rabatte, Werbezuschüsse und andere finanzielle Vorteile gewährt zu haben. Dies habe kleinere, familiengeführte Lebensmittelgeschäfte, lokale Tante-Emma-Läden sowie mittelgroße Supermarktketten benachteiligt.
FTC-Chefin Lina Khan betonte in der Erklärung der Kommission:
„Wenn Unternehmen wie Pepsi großen Einzelhändlern massive Vorteile gewähren, verzerrt das den Wettbewerb und führt letztlich zu höheren Preisen für amerikanische Verbraucher.“
Die Klage stützt sich auf das Robinson-Patman-Gesetz von 1936, das Unternehmen untersagt, durch Werbe- und Rabattaktionen größere Händler gegenüber kleineren Geschäften zu bevorzugen.
Streit über die Rechtmäßigkeit der Klage
Die FTC stimmte mit einer 3:2-Mehrheit für die Klage, die vor dem US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York eingereicht wurde. Die beiden republikanischen Mitglieder der Kommission stimmten dagegen.
PepsiCo wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete die Klage als „parteiisch und unbegründet“.
„PepsiCo bevorzugt keine bestimmten Kunden durch Rabatte oder Werbeunterstützung und wird sich mit aller Kraft vor Gericht verteidigen,“ erklärte das Unternehmen.
FTC-Kommissarin Melissa Holyoak, die gegen die Klage stimmte, kritisierte das Vorgehen der Behörde scharf. Sie bezeichnete die Anschuldigungen als „den schwächsten Fall“, den sie während ihrer Amtszeit gesehen habe. Ihrer Meinung nach habe die FTC überstürzt gehandelt und nicht genügend Beweise vorgelegt.
Ein historischer Schritt der FTC
Die Klage ist Teil der neuen kartellrechtlichen Offensive der FTC, die sich stärker auf das Robinson-Patman-Gesetz beruft – eine Vorschrift, die seit den späten 1980er-Jahren kaum noch durchgesetzt wurde. PepsiCo sieht dies als eine „beispiellose Ausweitung“ des Gesetzes an.
Ob die FTC mit dieser Klage Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Doch sie könnte ein Präzedenzfall werden, der das Kräfteverhältnis zwischen großen Konzernen und kleineren Einzelhändlern neu definiert.
