Angesichts der laufenden Wahlen in Rumänien kündigte die EU-Kommission an, die Überwachung der Online-Plattform TikTok weiter zu verstärken. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde erklärte, dass der chinesische Konzern aufgefordert werde, sämtliche Daten zu speichern und einzufrieren, die „sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen“. Ziel dieser Maßnahme sei es, mögliche Risiken, die von TikTok ausgehen könnten, im Hinblick auf die Integrität der Wahlen zu identifizieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Die EU-Kommission reagiert damit auf die wachsenden Bedenken hinsichtlich des Einflusses von Social-Media-Plattformen auf demokratische Prozesse. In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Berichte über die Verbreitung von Desinformation und manipulativen Inhalten während Wahlen, was das Vertrauen in die Fairness von Wahlverfahren gefährden könnte. TikTok, eine der weltweit beliebtesten Social-Media-Plattformen, steht aufgrund ihrer Herkunft aus China besonders im Fokus, da Bedenken bestehen, dass die Plattform von ausländischen Akteuren genutzt werden könnte, um politische Prozesse in Europa zu beeinflussen.
Die EU fordert nun, dass TikTok alle relevanten Daten aufbewahren muss, um die Möglichkeit zu haben, bei Bedarf schnell auf mögliche Missbräuche zu reagieren. Dazu zählen insbesondere Daten, die im Zusammenhang mit Wahlwerbung, politischen Kampagnen und der Verbreitung von Informationen stehen. Diese Maßnahmen könnten als Grundlage für ein mögliches rechtliches Verfahren gegen TikTok dienen, wenn die Kommission feststellt, dass die Plattform gegen EU-Vorgaben verstößt.
Neben den konkreten Wahlen in Rumänien könnten diese Schritte auch weitreichendere Auswirkungen auf die Kontrolle von Social-Media-Plattformen in der EU haben. Experten gehen davon aus, dass eine verstärkte Aufsicht über TikTok und ähnliche Plattformen zu einem Modell für künftige Regulierungen im Bereich digitaler Plattformen und Wahlbeeinflussung werden könnte. Die EU zeigt damit ein klares Interesse daran, die Integrität ihrer Wahlen zu schützen und mögliche äußere Einflüsse zu minimieren.
