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Castellucci: Grenzrückweisungen von Asylbewerbern verstoßen gegen EU-Recht

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Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci lehnt den Vorschlag ab, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten wie Polen oder Tschechien an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Mit dieser Position stellt er sich gegen die Forderung von Sachsens Innenminister Armin Schuster, der das Bundesinnenministerium dazu aufforderte, solche Zurückweisungen anzuordnen.

Castellucci betonte, dass Asylbewerber, die über Drittstaaten einreisen, gemäß EU-Recht in das erste Land der Einreise zurückgeschickt werden müssen. In den meisten Fällen seien dies nicht Deutschlands direkte Nachbarn. Er verwies zudem darauf, dass die Asylzahlen bereits um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind.

Der Vorsitzende des Innenausschusses betonte, dass Deutschland sich an die bestehenden EU-Regelungen halten müsse, um eine faire und rechtlich einwandfreie Behandlung von Asylbewerbern zu gewährleisten. Castellucci rief dazu auf, die Debatte über Asylpolitik auf Grundlage der geltenden Gesetze und nicht durch populistische Forderungen zu führen.

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