In der Debatte um das EU-Renaturierungsgesetz verschärft die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz den Ton und fordert ein „Zukunftspaket“ für Europa anstelle des „sündteuren Prestigegesetzes“.
Politischer Zankapfel
Das geplante EU-Renaturierungsgesetz, das Aufforstungen und die Wiederherstellung natürlicher Flusszustände vorsieht, sorgt für erhebliche Spannungen in Österreich. Während die Bundesregierung gespalten ist, formiert sich Widerstand auch in den Bundesländern.
Forderung nach Zukunftspaket
Die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz kritisiert das Gesetz als teuer und belastend. Sie fordert, die Mittel lieber in Forschung und Innovation zu investieren, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Widerstand der Bundesländer
Trotz Initiativen bleibt die Blockade des Gesetzes bestehen. Umweltministerin Gewessler zeigte sich enttäuscht und nannte die Entscheidung „zukunftsvergessen“. Die Grünen kritisieren die Oppositionspolitik scharf und werfen der Landesregierung Versagen im Umweltbereich vor.
Appelle von Umweltschützern
Umweltschutzorganisationen wie der WWF und Aktivistengruppen wie „Fridays for Future“ fordern eine Zustimmung zum Gesetz. Sie betonen die Dringlichkeit, da 80 Prozent der Lebensräume in Österreich in schlechtem Zustand sind.
Rechtsfragen ungelöst
Die formalen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Blockade sind unter Experten umstritten. Der Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger spricht von „absolutem Neuland“ in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Die Debatte um das EU-Renaturierungsgesetz wird bis zum nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg weitergehen. Ob das Gesetz tatsächlich auf die Agenda kommt, bleibt abzuwarten.
