Sachsen strebt über den Bundesrat härtere Strafen für Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer an. Landesinnenminister Armin Schuster kündigte in den ARD-Tagesthemen an, dass die Landesregierung noch heute eine Gesetzesinitiative beschließen werde, bevor die Innenminister von Bund und Ländern am Abend zusammenkommen. Dabei soll im Strafgesetzbuch ein neuer Tatbestand für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern sowie Ehrenamtlern eingeführt werden.
Die Pläne stoßen jedoch auf Kritik, insbesondere von SPD-Chefin Saskia Esken. Sie bemängelte die Unklarheit darüber, wer unter diesen privilegierten Schutz fallen solle. Esken sprach sich stattdessen dafür aus, die bestehenden Möglichkeiten des Strafrechts schnell und konsequent anzuwenden.
