Staatsanwaltschaft Konstanz
R850 VRs 37 Js 3481/22
Durch das Amtsgericht Villingen-Schwenningen ist am 14.06.2023 ein Urteil ergangen, welches seit dem 06.11.2023 rechtskräftig ist. Es wurde dabei die erweiterte Einziehung von:
1. Schuhe Clarks Gr. 43
2. Schuhe Nike Air Gr. 44
3. Schuhe Nike Air Jordan Gr. 40
4. Schuhe Puma Gr. 47
5. Schlittschuhe Bauer Gr. 9
6. Schlittschuhe Bauer Pro Gr. 10
7. Päckchen UPS
8. Handy Samsung A40 im Karton (gebraucht)
9. Jeanshose asos Gr. W 34 L 30
10. 3x Tor-Handsender HSE 4 BS von Hörmann
11. Lederarmband im Etui von Tommy Hilfiger
12. Packung LEGO Star Wars 40362
13. 3x 6er Steckdosenleiste von brennenstuhl
14. 2x Lautsprecher Jabra Speak 410
15. apexcam Action Camera M 80 Air
16. ThinkPad Lenovo
17. Samsung Galaxy S20
18. Lamicoll Laptop Ständer
19. Armbanduhr Spinnaker
20. Armbanduhr Louis Villiers mit Kissen
21. 3x leerer Luftpolsterumschlag
22. Playstation 5 mit Zubehör
23. Frauenmantel Zara Gr. M in rosa
24. Frauenmantel Zara Gr. M in rosa/schwarz
25. Frauenmantel Zara Gr. M in rot
26. Gürtel 115cm von Tommy Hilfiger
27. Jeanshose Sondag & Sons Gr. W 36 L 36
28. Jeanshose Scotch & Soda Gr. W 32 L 30
29. Jeanshose MarcCain Gr. Nr. 5
30. Jeanshose PME Legend Gr. W36/L36
31. Hemd Antony Morato Gr. 12
32. T-Shirt rot, Tommy Hilfiger Gr. XL
33. T-Shirt green Lindbergh Gr. XXL
34. Jogginghose Adidas Slim Pant Gr. XS
35. Langarmshirt Antony Morato Gr. 14
36. Jogginghose kurz, grau Puma Gr. S
37. Polo Shirt schwarz Selected Homme Gr. XXL
38. Polo Shirt hellblau Selected Homme Gr. XXL
39. T-Shirt grau Pepe Jeans Gr. XXL
40. Polo Shirt Armani weiß Gr. XXL
41. 4x Boxer-Shorts Gr. M
42. Badehose rot Calvin Klein Gr. M
43. T-Shirt gelb Nowadays Gr. XXL
44. Frauen Bluse Tommy Hilfiger Gr. 40
angeordnet.
Dem genannten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Im Rahmen der Tätigkeit als Kurierfahrer entwendete der Verurteilte aus vorhandenen Paketboxen die o.g. Artikel, um diese für sich zu behalten oder weiterzuverkaufen. Diese Artikel konnten keiner konkreten Tat zugeordnet werden und wurden daher gem. § 73a StGB erweitert eingezogen.
Als Tatverletzter können Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Konstanz anmelden, § 459j Abs. 1 StPO.
Hinweis: Die genannte Frist läuft, sobald ab dem Veröffentlichungsdatum ein Monat verstrichen ist.
Sofern Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Herausgabe/Rückübertragung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459j Abs. 2 StPO.
Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459j Abs. 5 StPO.
Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (z. B. bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Herausgabe/Rückübertragung an sich zu verlangen.
Der jeweilige Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Konstanz, Untere Laube 36, 78462 Konstanz zum Aktenzeichen R850 VRs 37 Js 3481/22 schriftlich in Verbindung setzen.
Hinweis:
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