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Vorbild für Europa?

wynpnt (CC0), Pixabay

In Florida, einer Region mit Präzedenzcharakter für politische Veränderungen in den Vereinigten Staaten, hat Gouverneur Ron DeSantis ein neues Gesetz unterzeichnet, welches die Zielsetzung verfolgt, den digitalen Bereich für Kinder und Jugendliche sicherer zu gestalten. Dieses von der Legislative des Bundesstaates erlassene Gesetz legt fest, dass Kinder unter 14 Jahren keine eigenen Profile auf Online-Plattformen erstellen dürfen. Jugendliche im Alter von 14 bis 15 Jahren benötigen hingegen eine explizite Erlaubnis ihrer Eltern, um solche digitalen Konten anzulegen.

Die meisten dieser Plattformen fordern zwar bereits ein Mindestalter von 13 Jahren für die Nutzung, jedoch zeigt sich in der Praxis, dass diese Vorgabe nur unzureichend umgesetzt wird. DeSantis, Mitglied der Republikanischen Partei, rechtfertigt das neue Gesetz mit dem Ziel, Kinder vor den potenziellen Gefahren zu schützen, die von sozialen Medien ausgehen können. Er hebt dabei hervor, dass das Gesetz den Eltern erweiterte Möglichkeiten gibt, ihre Kinder im Internet zu schützen.

Kritiker werfen dem Gesetz jedoch vor, es greife in fundamentale Freiheiten ein, insbesondere in die Meinungsfreiheit. Interessanterweise hatte DeSantis einen früheren Gesetzesentwurf, der Jugendlichen unter 16 Jahren grundsätzlich die Nutzung von Online-Plattformen untersagen wollte, durch sein Veto gestoppt.

Die Gesetzgebung in Florida wirft die Frage auf, ob ein solches Gesetz auch in Deutschland als Vorbild dienen könnte, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet zu verbessern, ohne dabei die Balance zwischen Schutzbedarf und Grundrechten aus dem Blick zu verlieren.

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