Die Europäische Union (EU) hat beschlossen, gemeinsam aus dem umstrittenen Energiechartavertrag auszutreten. Die EU-Länder haben sich heute in Brüssel auf diesen Schritt geeinigt, der noch die Zustimmung des Europaparlaments benötigt, was jedoch voraussichtlich formell erfolgen wird.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Spanien hatten bereits zuvor ihren Rückzug angekündigt, während Italien bereits 2016 ausgetreten war. Die Ausstiegsfrist beträgt 20 Jahre.
Ursprünglich wurde der Vertrag im Jahr 1998 eingeführt, um Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte zu schützen, steht jedoch seit langem in der Kritik von Umweltorganisationen. Der Vertrag ermöglicht es Investoren, Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten zu erheben, um Unternehmen Sicherheit bei Investitionen zu bieten.
In jüngster Zeit richteten sich viele Klagen gegen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Ein Beispiel hierfür ist die Klage des deutschen Konzerns RWE gegen die Niederlande wegen deren Beschluss, bis 2030 aus der Kohlestromerzeugung auszusteigen.
Die Entscheidung der EU-Staaten basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die bereits im vergangenen Jahr einen Austritt vorgeschlagen hatte. Die Länder waren zunächst jedoch uneinig darüber.
