Der Bundesrat verurteilt erneut aufs Schärfste den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Er fordert Russland auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen. Einstimmig fasste der Bundesrat am 2. Februar 2024 eine entsprechende Entschließung anlässlich des 2. Jahrestags des Angriffs auf die Ukraine. Auch im letzten Jahr hatte er sich entsprechend geäußert (Drs. 80/22).
Respekt, Anerkennung und Unterstützung für die Ukraine
Alle 16 Länder verurteilen die Angriffshandlungen und Bombardierungen auf die Ukraine und die damit einhergehenden Todesopfer und Verletzten, die Zerstörung von ukrainischen Kulturstätten sowie der Infrastruktur. Gleichzeitig zollen sie dem entschlossenen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer großen Respekt und Anerkennung.
Die Ukraine sei Teil der europäischen Familie. Erforderlich sei daher, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union seine humanitäre, politische und militärische Unterstützung für die Ukraine fortführe.
Der Bundesrat begrüßt den Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, EU-Beitrittsverhandlungen unter anderem mit der Ukraine zu eröffnen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um der Ukraine eine positive Perspektive zu geben und wichtige Reformen umzusetzen.
Die Ukraine habe seit der Verleihung des Kandidatenstatus am 23. Juni 2022 bedeutende Reformschritte unternommen, die ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft für den europäischen Weg unter Beweis stellen, betont der Bundesrat.
Partnerschaften ausbauen
Die Länder wollen die partnerschaftlichen Beziehungen zu den Menschen in der Ukraine weiter ausbauen. Zu begrüßen sei, dass bereits viele Kommunen und einige deutsche Länder Regional- und Städtepartnerschaften geschlossen haben und weitere Kommunen und Länder solche anstreben. Dies könne kurzfristig mit dazu beitragen, dauerhafte Verbindungen zwischen den Menschen zu etablieren und in der jetzigen Notsituation akut zu helfen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Der Bundesrat würdigt die großen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, aus der Ukraine geflüchtete Menschen aufzunehmen. Er unterstützt das Ziel, die Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine weiter voranzubringen. Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer fänden als Fachkräfte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
