Die deutsche Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versammelte sich heute in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag. Die eintägige Veranstaltung, zu der 450 Gründungsmitglieder geladen waren, begann mit der Wahl des Parteivorstands.
Die Vorsitzenden der Partei sollen Sahra Wagenknecht und die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, übernehmen. Am Nachmittag steht die Verabschiedung des Programms für die EU-Wahl am 9. Juni und die Aufstellung der Europaliste auf der Tagesordnung.
Der Programmentwurf zeichnet sich durch scharfe Kritik an der aktuellen Form der EU aus. Das BSW strebt unter anderem eine Rückübertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Nationalstaaten an. Weitere Forderungen beinhalten eine deutliche Begrenzung der Migration nach Deutschland, ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine sowie die Reduzierung des Bezugs von Öl und Gas aus Russland.
Das Schlusswort des Parteitags, der im ehemaligen DDR-Kino Kosmos in Berlin stattfindet, wird von Oskar Lafontaine gehalten, dem Ehemann von Sahra Wagenknecht und ehemaligen SPD- und Linkenpolitiker. Der 80-Jährige äußerte gegenüber dem Deutschlandfunk, dass die aktuelle Politik in Deutschland, insbesondere die der „Ampelkoalition“, von vielen Menschen abgelehnt werde. Daher sei eine neue politische Kraft notwendig, der die Menschen Vertrauen entgegenbringen könnten.
Lafontaine zeigte sich überzeugt, dass die neue Partei das Potenzial habe, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei jedoch ausgeschlossen, betonte er, und dies sei bereits von allen Verantwortlichen der neuen Partei klargestellt worden.
