Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat in einem Fernsehinterview erklärt, sein Land wolle den Gazastreifen nicht erobern. „Wir wollen Gaza nicht erobern, wir wollen Gaza nicht besetzen und wir wollen Gaza nicht regieren“, sagte er dem US-Sender Fox News.Es müsse eine zivile Regierung im Gazastreifen gebildet werden. Doch Israel müsse sicherstellen, dass es einen tödlichen Angriff wie am 7. Oktober nicht noch einmal geben werde. „Wir brauchen also glaubwürdige Kräfte, die, wenn nötig, in den Gazastreifen eindringen und die Mörder töten.
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In den USA hat ein einflussreicher demokratischer Senator seinen Rückzug angekündigt und bringt damit die Mehrheit der Partei von Präsident Joe Biden in der Kongresskammer in Gefahr. Er habe eine der schwierigsten Entscheidungen seines Lebens getroffen, sagte Joe Manchin gestern. Er hält gegenwärtig einen der zwei Senatssitze von West Virginia für eine zweite, sechsjährige Amtszeit inne.Der für seine Kohleindustrie bekannte Staat ist sonst fest in republikanischer Hand, etwa in Person von Gouverneur Jim Justice. Dieser hat bereits einen Wahlkampf eingeleitet, um Manchins Sitz zu übernehmen.Die Demokraten verfügen im Senat derzeit nur über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Die zweite Kammer, das Repräsentantenhaus, wird von den Republikanern gehalten. Dort stehen Anfang November 2024 alle Sitze zur Wahl, im Senat ein Drittel.
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Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident Antonio Costa hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl für den 10. März angesetzt. Das sagte er gestern Abend in einer Rede an die Nation nach einer Sitzung des Staatsrates in Lissabon.Der Sozialist Costa war am Dienstag überraschend wegen Korruptionsermittlungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder zurückgetreten. Rebelo de Sousa teilte weiter mit, Costa werde bis zu seiner Ablösung geschäftsführender Regierungschef bleiben.Der Staatsrat ist ein in Portugal bereits seit 1845 existierendes Gremium, das den Präsidenten berät. Ihm gehören aktuelle und ehemalige Mandatsträger sowie andere Persönlichkeiten an.
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Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat gestern ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben zwei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind.In dem Video sind eine über 70 Jahre alte Frau und ein 13-jähriger Bub zu sehen. „Wir sind bereit, sie aus humanitären Gründen freizulassen, wenn die notwendigen Sicherheitsvoraussetzungen an Ort und Stelle gegeben sind“, erklärte der militärische Arm der Organisation.
