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Paus bald raus?

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janjf93 (CC0), Pixabay

Die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes wurde durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert. Sie verweigerte im Kabinett ihre Zustimmung zu den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Die geplante Einkommensgrenze für das Elterngeld wurde dadurch vorerst nicht festgelegt. Eine Einigung wurde bis tief in die Nacht und am Mittwochvormittag gesucht.

Paus hatte zunächst höhere Mittel für ihre Kindergrundsicherung gefordert und einen Leitungsvorbehalt eingebracht. Später relativierte sie ihre Forderungen und betonte, dass wirtschaftliche Unterstützung und Armutsbekämpfung nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.

Der Streit soll auf der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August geklärt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz drängt auf eine schnelle Beendigung der Auseinandersetzung. Kritik wurde über die innere Zerstrittenheit der Grünen geäußert, während der Paritätische Gesamtverband das Stehvermögen von Paus lobte.

Der Streit zwischen Lindner und Paus dreht sich um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Es wurden auch Änderungen am Steuerpaket auf Druck von SPD und Grünen berichtet, inklusive einer degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, was das Entlastungsvolumen auf über sechs Milliarden Euro erhöhen könnte.

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