Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat es für die „Ampelparteien“ der Bundesregierung eine herbe Schlappe gesetzt. Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey stürzte auf ein historisches Tief und blieb hauchdünn vor den Grünen, die ebenfalls leicht verloren haben. Die FDP scheiterte sogar an der Fünfprozenthürde. Wahlgewinner ist die CDU, die allerdings in Berlin am Ende auch mit leeren Händen dastehen könnte.
Die Wiederholungswahl war ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
Der verunglückte Wahlgang gilt als symptomatisch für die Probleme der deutschen Hauptstadt, bei der es seit Jahren heftige Kritik an der Verwaltung gibt. Und genau das dürfte der SPD bei der Wahl auf den Kopf gefallen sein.
Erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wurde die CDU wieder stärkste Kraft in Berlin. Laut Endergebnis kommt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner auf 28,2 Prozent – damit fuhr man ein Plus von rund zehn Prozentpunkten ein. Dahinter lieferten sich Grüne und SPD bei je rund 18,4 Prozent ein Rennen um Platz zwei, das die SPD mit nur rund 100 Stimmen Vorsprung für sich entschied. Die SPD verlor rund drei Prozentpunkte, auch die Grünen mussten kleinere Verluste hinnehmen.
Die Linke rutschte leicht auf 12,2 Prozent ab. Die AfD legte dagegen auf neun Prozent der Wählerstimmen zu. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünfprozenthürde, eine herbe Schlappe für die Liberalen.
CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem „phänomenalen“ Erfolg und sagte: „Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden.“ Berlin habe den Wechsel gewählt. Er kündigte an, SPD und Grüne zu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: „Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.“ Doch die CDU braucht einen Partner, SPD oder Grüne müsste er ins Boot holen – und das könnte sich als schwierig erweisen, nicht nur, weil Wegner im Wahlkampf kein gutes Haar an der rot-grün-roten Regierung gelassen hatte.
