Staatsanwaltschaft Landshut

Staatsanwaltschaft Landshut

201 Js 38947/​21 – 18.11.2022

An
Betroffene

Benachrichtigung des Verletzten über die Einziehung von
Wertersatz und die Möglichkeit der Entschädigung (§ 459k StPO)

mit Entscheidung des Amtsgerichts Landshut vom 08.09.2022, Az.: 11 Cs 201 Js 38947/​21 wurde der o.g. Einziehungsbetroffene zur Zahlung von Wertersatz iHv. 3.316,04 € rechtskräftig verurteilt.

Nach den strafrechtlichen Ermittlungen könnten Sie als Verletzter gegen den Verurteilten einen Entschädigungsanspruch haben. Der Einziehungsanordnung liegt der dargestellte Sachverhalt zugrunde.

„Sie waren aufgrund eines vermeintlichen „Arbeitsvertrages“ mit der MH direkt e-Commerce + fulfillment GmbH & Co. KG, Reitschulstr. 7, 6923 Lauterach, Österreich seit 22.07.2021 als „Logistikverwalter“ eingestellt. Ihre Tätigkeit übten Sie an Ihrem Wohnsitz Alter Rennweg 165, 84034 Landshut, aus. Dazu gehörte im Wesentlichen das Empfangen von Paketen und das weisungsgemäße Weiterverschicken nach Anbringen einer Paketmarke. Für eine wöchentliche Arbeitszeit von 13, 2 Stunden war eine Vergütung von 450 Euro vorgesehen.
Ihre Daten hatten Sie bereitwillig dem vermeintlichen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, unter anderem durch eine Übermittlung Ihrer Personalausweisdaten.

In den letzten Monaten wurden nach Mitteilung der Deutschen Post DHL, Niederlassung 85359 Freising, über 150 Pakete an Ihre Adresse zugestellt und durch Sie weitergeleitet.
Es hätte sich Ihnen aufgrund der genannten Umstände aufdrängen müssen, dass die eingegangenen Pakete aus Straftaten stammen. Für eine Zwischenschaltung Ihrer Person und keine Direktzustellung gibt es keine plausible Erklärung, die Vorgehensweise der Anwerberin MH direkt e-Commerce + fulfillment GmbH & Co. KG, macht keinen Sinn und hätte Ihnen als unseriös auffallen müssen. Die Firma wurde bundesweit zur Anwerbung von sog. Warenagenten benutzt. Die unbekannten Täter schafften sich durch wiederholte Betrugstaten eine erhebliche Einnahmequelle. Durch Ihr Verhalten förderten Sie dies, indem Sie die Wege der Pakete und die Zurückverfolgung verschleierten.

Jedenfalls in den folgenden 14 Fällen erfolgte nachweisbar eine Entgegennahme der Pakete und Weiterleitung, jeweils kurz nach der Bestellung:

Diese Mitteilung erfolgt, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, Ihre Rechte auf Entschädigung geltend machen zu können.
Hierzu melden Sie Ihre Ansprüche bitte binnen sechs Monaten nach Zugang dieserMitteilung bei der Staatsanwaltschaft Landshut zu dem o.g. Aktenzeichen. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos.
Machen Sie Ihre Ansprüche binnen der genannten Frist nicht geltend, bleibt der Staat Eigentümer des Verwertungserlöses und des Wertersatzbetrags.
Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, dass Sie oder ein Rechtsnachfolger eine Entschädigung erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459k Abs. 5 StPO).
Sollten Sie bereits durch eine Versicherung entschädigt oder nicht Inhaber des Anspruchs sein, leiten Sie dieses Schreiben bitte an diese oder den Erwerber weiter.
Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft an Sie kann frühestens in 6 Monaten und nur dann erfolgen, wenn alle anderen Verletzten ebenfalls vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssten Sie Ihre Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen anmelden. Hierüber werden Sie gegebenenfalls nochmals von einem Insolvenzverwalter aufgefordert.
Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.
Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
Hinweis: Sollte die Mitteilung nach Rechtskraft mittels elektronischem Bundesanzeiger veröffentlicht sein, läuft die genannte Frist ab dem Veröffentlichungsdatum.