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EU-Gasnotfallplan abspecken?

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aitoff (CC0), Pixabay

In der EU wird nach Angaben aus diplomatischen Kreisen darüber verhandelt, den ursprünglichen EU-Gasnotfallplan deutlich abzuspecken. Das Kompromisspapier, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sieht zwar vor, das freiwillige Ziel zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent für alle Länder beizubehalten. Es sind aber Ausnahmen von dem verbindlichen Ziel vorgesehen. Damit würden für die Länder unterschiedliche verbindliche Ziele gelten.

Nach dem neuen Vorschlag wären zudem nicht mehr die EU-Kommission, sondern die nationalen Regierungen für die Festlegung des verbindlichen Ziels zuständig. Die EU-Energieministerinnen und -minister beraten morgen über die Materie.

Ein EU-Diplomat sagte zu Reuters, man wolle sicherstellen, dass sich die Länder solidarisch zeigten, indem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Zugleich müsse aber dafür klar sein, dass der Vorschlag nicht so weit abgeschwächt werde, dass er zu einem „Papiertiger“ werde.

Für Länder mit großen Gasvorräten könnten die Zielvorgaben zur Drosselung der Nachfrage dem Papier zufolge niedriger ausfallen – ebenso wie für Staaten, die Gas in andere Länder exportieren. Dazu zählt etwa Spanien, das nicht auf russisches Gas angewiesen ist und das zu den Gegnern des EU-Vorschlags gehört. Kritische Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie könnten ebenfalls ausgenommen werden.

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