Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren mit der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine entsprechende Frist lief um Mitternacht (Ortszeit) ab.
Damit steht das Lager der Gegner Netanjahus vor einer Chance, die Ära des 71-Jährigen zu beenden. Ob ihnen das gelingt, ist aber noch völlig offen. Israel verharrt zugleich in seiner politischen Krise. Netanjahu verbleibt zunächst an der Spitze einer Übergangsregierung.
Netanjahu ist seit zwölf Jahren durchgängig im Amt und der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Gegen ihn läuft ein Korruptionsprozess. Er weist die darin erhobenen Vorwürfe zurück.
Es wurde erwartet, dass Staatspräsident Reuven Rivlin nun Oppositionsführer Jair Lapid mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bei der Regionalwahl in der spanischen Hauptstadtregion Madrid hat die konservative Volkspartei (PP) einen Triumph erzielt. Die PP von Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin Isabel Diaz Ayuso habe gestern klar gewonnen und 65 der insgesamt 136 Sitze im Regionalparlament errungen, berichteten Medien nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen.
Ayuso konnte vor allem damit punkten, weil sie trotz Coronavirus-Pandemie Lokale öffnen ließ. Zur Regierungsbildung dürfte Ayuso allerdings auf die ultrarechte Vox angewiesen sein. Bei der letzten Wahl hatte die Volkspartei 2019 nur 30 Sitze bekommen und hinter den Sozialisten (PSOE/37 Sitze) den zweiten Platz belegt. Ayuso hatte damals aber trotzdem mit den liberalen Ciudadanos eine Minderheitsregierung bilden können, die von Vox toleriert wurde. Die ultrarechte Partei könnte nun erstmals in ein Regionalparlament einziehen.
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Frankreichs Nationalversammlung hat einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent zugestimmt. Gestern stimmten 332 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 77 votierten dagegen, 145 enthielten sich. Die Abstimmung im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, wird im Sommer erwartet.
Am Nachmittag hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben. Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung „Extinction Rebellion“ ketteten sich an das Tor der Nationalversammlung – ihnen gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Wenn man alles wolle, bekomme man in der Regel nichts, verteidigte Umweltministerin Barbara Pompili vor der Abstimmung im Parlament das Gesetz. Die Regierung setze anspruchsvolle Maßnahmen um, statt riesige Ziele zu haben, die am Ende eine soziale Revolte auslösten und schließlich ins Leere liefen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugsalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert.
