Staatsanwaltschaft Trier
Benachrichtigung von Verletzten über die Rückübertragung und Herausgabe von Gegenständen
(§ 459j StPO)
8012 Js 13667/18
Unter dem AZ: 8012 Js 13667/18.5 KLs wurde mit Entscheidung des Landgerichts Trier vom 18.06.2019 gegen die Verurteilten Ernö Dezsö und Zoltan Ferenc Pasztor die Einziehung gemäß § 73a StGB der folgenden Gegenstände:
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1 Tüte Stoßdämpferschutzhüllen der Firma Unix, originalverpackt |
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1 Satz Bremsbeläge, Hersteller Optimal, originalverpackt |
rechtskräftig angeordnet.
Nach den richterlichen Feststellungen könnten gegen die Verurteilte Entschädigungsansprüche bestehen.
Der Einziehungsanordnung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer Durchsuchung eines Renault Transporters am 07.09.2018 wurden in einem blauen Koffer mit Katzenanhänger 126 Zigarettenpackungen mit teilweise unterschiedlichen Banderolen aufgefunden. Außerdem wurde am selben Tag ein 3er BMW durchsucht, und dort wurden die restlichen o.g. Gegenstände aufgefunden. Die Gegenstände wurden gemäß § 73a StGB durch das Gericht eingezogen, da vermutet werden kann, dass diese aus einer anderen rechtswidrigen Tat stammen könnten. Der genaue Zeitpunkt ist nicht bekannt.
Die Einziehung hat zum Ziel, den Geschädigten wieder ihr Eigentum zu verschaffen. Verletzte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung dieser Mitteilung bei der Staatsanwaltschaft Trier zu dem o.g. Aktenzeichen ihre Ansprüche unter Angabe der konkreten Anspruchsgründe anmelden. Die Anmeldung ist innerhalb dieser Frist formlos und kostenfrei (§ 459j Abs. 1 StPO).
Soweit sich die Anspruchsberechtigung aus der Einziehungsanordnung und den zugrunde liegenden richterlichen Feststellungen ergeben, ist die Beigabe weiterer Unterlagen nicht erforderlich. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht; in diesem Fall wäre es hilfreich, der Anmeldung Unterlagen beizulegen, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen. Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen. Auch nach Ablauf der Frist besteht die Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten. Allerdings muss dann ein vollstreckbarer Titel vorgelegt werden, aus dem sich der Entschädigungsanspruch ergibt (§ 459j Abs. 5 StPO). Eine Herausgabe durch die Staatsanwaltschaft kann frühestens 6 Monate nach Veröffentlichung dieser Mitteilung erfolgen. Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, werden Sie gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen. Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleiben die genannten Gegenstände im Eigentum des Staates. Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab, und lassen Sie sich ggf. anwaltlich beraten.
