Start Allgemein Forderungen als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal

Forderungen als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal

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Free-Photos (CC0), Pixabay
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Finanzmärkte funktionieren. Sie müssen stabil sein und dürfen nicht selbst zu einer Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft werden.
Der Fall Wirecard hat dieses Vertrauen tief erschüttert. Letztlich sind Verbraucher am Finanzmarkt darauf angewiesen, dass Angebote klaren Qualitätskriterien genügen.
Finanzdienstleistungen sind Vertrauensgüter: die Qualität und die Eignung für den eigenen Bedarf sind nur schwierig zu beurteilen.
Ebenso wie im Fall der Stabilität müssen Verbraucher darauf vertrauen können, dass ein digitales Bezahlverfahren sicher und die private Altersvorsorge günstig und flexibel ist. Die steigende Bedeutung von Finanzmärkten für Verbraucher verändert auch die Anforderungen an die Aufsicht über den Finanzmarkt und seiner Akteure.
Aufsichtshandeln muss transparent und nachvollziehbar sein und muss sowohl Vertrauen in die Stabilität als auch die Integrität des Marktes schaffen.
Der Fall Wirecard zeigt ein weites Netz von Verantwortlichen, die ihrer Verantwortung aber nicht in ausreichendem Maße gerecht geworden sind. Neben der Finanzaufsicht BaFin, die zunächst in der öffentlichen Wahrnehmung als hauptverantwortliche Institution stilisiert wurde, sind erhebliche Mängel im Handeln des Aufsichtsrats der Wirecard AG, der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung, der Deutschen Börse AG, insbesondere aber im Handeln der Wirtschaftsprüfern Ernst & Young (EY) festzumachen.
Diese Mängel müssen umfassend aufgearbeitet und behoben werden. Bei der Aufarbeitung muss auch die Rolle der beiden zuständigen Bundesministerien – das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium – einbezogen werden. Fokus sollte dabei auf die Anforderungen und die Regulierung der Wirtschaftsprüfer gelegt werden. Gleichzeitig muss es darum gehen, Aufsichtsmängel und Aufsichtslücken bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin zu identifizieren, in Verbindung mit einer Klärung der Erwartungen an die BaFin. Erwartungen an die BaFin müssen durch eine eindeutige Rechtsgrundlage, zielgerichtete Instrumente und auseichend personelle Ressourcen abgesichert sein.
ROLLE DER WIRTSCHAFTSPRÜFER ANPASSEN
Wirtschaftsprüfer nehmen in der Marktwirtschaft eine wichtige Rolle als Wächter über Unternehmensbilanzen ein. Gleichzeitig wirft der Fall Wirecard ein zweifelhaftes Bild auf den Wirtschaftsprüfer EY.
Trotz öffentlicher Zweifel an dem unternehmerischen Erfolg von Wirecard, wurden die Bilanzen durch EY über Jahre anstandsfrei testiert. So fiel EY auch nicht auf, dass Gelder auf asiatischen Konten in Wahrheit nicht existierten.
Damit sich ein solches Prüfversagen nicht wiederholt, gehört die Rolle der Wirtschaftsprüfer auf den Prüfstand. Folgende Reformen sollten umgesetzt werden:
1. Stärkung der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer
Die Arbeit der Wirtschaftsprüfer muss durch eine unabhängige Stelle bei konkreten Verdachtsmomenten für Berufspflichtverletzungen als auch anlasslos geprüft werden.
2.Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer sicherstellen
Erforderlich ist eine Trennung zwischen Prüfung und Beratung. Beide Dienstleistungen miteinander zu verbinden erzeugt Interessenkonflikte und stört die Unabhängigkeit der Prüfung. Daneben ist es erforderlich, eine Prüfrotation vorzusehen. Ein Wirtschaftsprüfer sollte ein Unternehmen nicht länger als drei Jahre prüfen dürfen. Danach ist eine Cooling-Down-Phase von wiederum drei Jahren vorzusehen.
3.Wirtschaftsprüfer müssen haften
Um die Qualität und Richtigkeit der Abschlussprüfung zu fördern, müssen Wirtschaftsprüfer für Pflichtverletzungen haften.
FINANZAUFSICHT REFORMIEREN
In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die Solvenz-, Produkt- und Verhaltensaufsicht gegenüber Banken, Sparkassen, Fondsgesellschaften und Versicherungen zuständig.
Mit dem Kleinanlageschutzgesetz von 2015 wurde der bisherige Auftrag der BaFin um das Ziel des kollektiven Verbraucherschutzes erweitert.
Seitdem hat die BaFin unter anderem einen Verbraucherbeirat eingerichtet und unterschiedliche Marktuntersuchungen durchgeführt.
Prominente Fälle, wie die Insolvenz des Container-Anbieters
P&R und jüngst die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard zeigen (bei aller Unterschiedlichkeit im Detail), dass weiterhin erhebliche Aufsichtslücken und offene Zuständigkeitsfragen bestehen. Dies betrifft zum einen die Rechtsgrundlagen, auf denen die BaFin als Exekutivorgan arbeitet, zum anderen die personelle Ausstattung und das Selbstverständnis der Behörde
Ein Finanzmarkt im Diensteder Verbraucher
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Bundesregierung eine umfassende Aufarbeitung des Falls Wirecard und die zügige Entwicklung konkreter gesetzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzaufsicht. Im Ergebnis muss dabei folgendes erreicht werden:
Ziele, Zwecke, Funktion und Reichweite der Aufsicht müssen klar definiert sein. Der Auftrag der Aufsicht muss eindeutig und realistisch sein.
Es darf keine Fehlvorstellungen auf Seiten anderer Behörden oder des Gesetzgebers geben, was die Aufsicht leisten kann. Die Einordnung, wann ein Unternehmen als Technologieunternehmen einzustufen ist bzw. als Finanzholdinggesellschaft mit entspre-chenden aufsichtlichen Konsequenzen muss eindeutig sein.
Kompetenzen und Aufgaben müssen eindeutig festgelegt werden.
Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen zuständigen Behörden sind zu klären. Geteilte Zuständigkeiten sind zu vermeiden.
Die Aufgaben und Befugnisse der BaFin sollten in einem zentralen Finanz- und Kapitalmarktaufsichtsgesetz gebündelt werden.
Die BaFin muss für Pflichtverletzungen auch gegenüber Verbrauchern und anderen Finanzmarktteilnehmern haften.
Um Insiderhandel auszuschließen, muss es Mitarbeitern der BaFin untersagt sein, mit Aktien von Unternehmen zu handeln, die von der BaFin beaufsichtigt werden.

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