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Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen?

MabelAmber (CC0), Pixabay

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung gefordert, Motorräder nur noch dann zuzulassen, wenn ihr Maximal-Lärmpegel nicht den Grenzwert von 80 Dezibel überschreitet. Das Bundesverkehrsministerium hält diesen Vorschlag jedoch aus mehreren Gründen nicht für umsetzbar. Zum einen müsste dann auch die Leistung der Motorräder begrenzt werden, zum anderen bestehen internationale Regelungen, so dass ein derartiger Alleingang gegen EU-Recht verstoßen würde.

Dem Staatsekretär des Verkehrsministeriums, Steffen Bilger, zufolge bestünden zudem schon ausreichende Regelungen, nach denen die Bundesländer Sanktionen für Motorradfahrer für bestimmte Straßenabschnitte aussprechen können. Diese Beschränkungen des Motorradverkehrs sind auf der Basis von Lärm- und Emissionsschutz rechtmäßig.

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