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Kommt die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen? Vertrauliches Gutachten empfiehlt neue Gebühren für Autofahrer

Kommt die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen? Vertrauliches Gutachten empfiehlt neue Gebühren für Autofahrer

OpenClipart-Vectors (CC0), Pixabay

Auf Deutschlands Autofahrer könnten langfristig zusätzliche Kosten zukommen. Ein bislang vertrauliches Gutachten zur Finanzierung der Bundesautobahnen empfiehlt nach Medienberichten die Einführung einer streckenabhängigen Pkw-Maut. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Reformpläne der Bundesregierung möglicherweise nicht ausreichen, um den langfristigen Finanzbedarf der Autobahn GmbH zu decken. Eine politische Entscheidung über die Einführung einer Pkw-Maut ist damit allerdings noch nicht gefallen.

Die Finanzierung der deutschen Autobahnen könnte vor einem grundlegenden Wandel stehen.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wurde im Auftrag der Bundesregierung eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt, die verschiedene Modelle zur künftigen Finanzierung der staatlichen Autobahn GmbH miteinander vergleicht.

Das Gutachten stammt dem Bericht zufolge vom öffentlichen Beratungsunternehmen PD und ist als Verschlusssache eingestuft.

Die Ergebnisse werfen Fragen auf: Wie sollen der Ausbau, die Sanierung und die Unterhaltung des deutschen Autobahnnetzes künftig bezahlt werden? Und müssen Autofahrer dafür möglicherweise zusätzliche Gebühren entrichten?

Warum die bisherigen Finanzierungspläne nicht ausreichen könnten

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Autobahn GmbH finanziell unabhängiger aufzustellen.

Nach den beschriebenen Reformplänen soll das Unternehmen künftig selbst Kredite aufnehmen dürfen. Gleichzeitig soll ihm ein Teil der Einnahmen aus der bereits bestehenden Lkw-Maut zur Verfügung stehen.

Damit könnten Investitionen in Straßen, Brücken und andere Verkehrsinfrastruktur langfristiger geplant werden.

Die Gutachter bewerten diesen Ansatz nach den veröffentlichten Informationen zwar als Verbesserung gegenüber der bisherigen Finanzierung.

Allerdings erwarten sie, dass die vorgesehenen Einnahmen nicht ausreichen werden, um sämtliche Investitionen und die Kosten der Kreditaufnahme dauerhaft zu finanzieren.

Die Autobahn GmbH könnte deshalb nach den Berechnungen über einen längeren Zeitraum Verluste erwirtschaften.

Selbst bei einer möglichen Schuldenobergrenze von 20 Milliarden Euro würde demnach spätestens Anfang 2034 erheblicher zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen.

Pkw-Maut soll langfristige Finanzierung sichern

Das Gutachten untersucht mehrere Möglichkeiten, die Einnahmen der Autobahn GmbH zu erhöhen.

Eine Variante sieht vor, dem Unternehmen künftig sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Verfügung zu stellen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung einer zusätzlichen Pkw-Maut, deren Höhe sich nach der tatsächlich gefahrenen Strecke richtet.

Anders als bei einer zeitlich begrenzten Autobahnvignette würden Autofahrer bei einer solchen Lösung grundsätzlich entsprechend ihrer Nutzung zur Finanzierung beitragen.

Welche konkreten Gebühren pro Kilometer vorgesehen sein könnten, geht aus den veröffentlichten Angaben nicht hervor.

Auch mögliche Ausnahmen, Ermäßigungen oder technische Verfahren zur Erfassung der gefahrenen Strecken sind bislang nicht bekannt.

Vier Finanzierungsmodelle im Vergleich

Nach dem Medienbericht wurden die untersuchten Varianten anhand eines wirtschaftlichen Bewertungsverfahrens miteinander verglichen.

Dabei ergaben sich folgende Werte:

  • Bisherige Finanzierung: 56,6 Prozent
  • Geplante Finanzreform der Bundesregierung: 65,8 Prozent
  • Vollständige Verwendung der Lkw-Maut für die Autobahn GmbH: 77,4 Prozent
  • Kombination aus Lkw-Maut und neuer Pkw-Maut: 79,9 Prozent

Die Kombination aus Lkw- und Pkw-Maut erreichte damit unter den untersuchten Varianten den höchsten Bewertungswert.

Die Prozentzahlen beschreiben die Ergebnisse des verwendeten Wirtschaftlichkeitsvergleichs. Sie bedeuten nicht, dass eine Pkw-Maut den Staatshaushalt automatisch um 79,9 Prozent entlasten oder entsprechende Einsparungen ermöglichen würde.

Welche Annahmen den Berechnungen im Einzelnen zugrunde liegen, lässt sich ohne vollständige Einsicht in das Gutachten nicht unabhängig beurteilen.

Autofahrer könnten zusätzlich zur Kfz-Steuer belastet werden

Für Verbraucher stellt sich vor allem die Frage, ob eine neue Pkw-Maut zusätzlich zu den bereits bestehenden Abgaben erhoben werden würde.

Autofahrer zahlen heute unter anderem Kfz-Steuer und Energiesteuern auf Kraftstoffe. Hinzu kommen gegebenenfalls weitere Kosten, etwa für Versicherungen, Wartung und Parkgebühren.

Eine zusätzliche streckenabhängige Maut könnte insbesondere Menschen belasten, die regelmäßig längere Strecken über Autobahnen zurücklegen.

Dazu gehören Berufspendler, Außendienstmitarbeiter und Menschen in Regionen, in denen öffentliche Verkehrsmittel keine ausreichende Alternative bieten.

Wie hoch eine mögliche Mehrbelastung tatsächlich ausfallen würde, hängt entscheidend von der späteren Ausgestaltung ab.

Bislang liegen weder verbindliche Gebührensätze noch konkrete gesetzliche Regelungen vor.

Deshalb wäre es verfrüht, bereits jetzt bestimmte jährliche Mehrkosten für einzelne Autofahrer zu nennen.

Das Verursacherprinzip als Begründung

Die Gutachter verweisen nach dem Medienbericht auf das sogenannte Verursacherprinzip.

Dahinter steht die Überlegung, dass diejenigen, die eine Infrastruktur nutzen und zu ihrer Beanspruchung beitragen, auch an deren Finanzierung beteiligt werden sollen.

Bei einer streckenabhängigen Pkw-Maut würden Vielfahrer entsprechend stärker belastet als Menschen, die Autobahnen nur selten benutzen.

Befürworter eines solchen Modells könnten darin eine gerechtere Verteilung der Finanzierungskosten sehen.

Kritiker dürften dagegen auf die bereits bestehenden Steuern und Abgaben sowie auf die besondere Belastung von Berufspendlern hinweisen.

Ob eine Pkw-Maut tatsächlich zu einer ausgewogeneren Finanzierung führen würde, hängt daher nicht nur von ihren Einnahmen, sondern auch von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Ausgestaltung ab.

Warum die Autobahn GmbH mehr finanzielle Sicherheit benötigt

Deutschland steht bei der Verkehrsinfrastruktur vor erheblichen Herausforderungen.

Zahlreiche Brücken, Fahrbahnen und andere Bauwerke müssen saniert, modernisiert oder ersetzt werden.

Solche Maßnahmen verursachen hohe Kosten und erstrecken sich häufig über mehrere Jahre.

Für eine langfristige Investitionsplanung benötigt die Autobahn GmbH deshalb verlässliche finanzielle Mittel.

Nach den veröffentlichten Berechnungen könnte eine Kombination aus Lkw- und Pkw-Maut dazu beitragen, die Finanzierung bis zum Ende des betrachteten Zeitraums im Jahr 2056 stabiler aufzustellen.

Die Abhängigkeit von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt würde demnach sinken.

Auch das vorgesehene Auslaufen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2037 spielt in den Überlegungen eine Rolle.

Frühere Pkw-Maut scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Einführung einer Pkw-Maut ist in Deutschland kein neues politisches Thema.

Bereits in der Vergangenheit gab es Pläne für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Autobahnen.

Das damalige Modell sah eine Belastung ausländischer Autofahrer vor, während in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über die Kfz-Steuer entlastet werden sollten.

Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Regelung 2019 für unionsrechtswidrig, weil sie Fahrzeughalter aus anderen EU-Mitgliedstaaten diskriminierte.

Eine neue Pkw-Maut müsste deshalb insbesondere mit dem europäischen Gleichbehandlungsrecht vereinbar sein.

Eine grundsätzlich für inländische und ausländische Fahrzeuge gleichermaßen geltende streckenabhängige Gebühr wäre rechtlich anders zu beurteilen als das frühere Modell.

Ihre konkrete Zulässigkeit hinge jedoch von der gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Noch keine Entscheidung über neue Autobahngebühren

Das vorliegende Gutachten ist zunächst eine fachliche Untersuchung verschiedener Finanzierungsmodelle.

Es handelt sich weder um ein beschlossenes Gesetz noch um eine verbindliche Ankündigung der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen.

Ob die Bundesregierung die Empfehlung aufgreift, bleibt abzuwarten.

Für eine tatsächliche Einführung wären politische Entscheidungen und entsprechende gesetzliche Regelungen erforderlich.

Bis dahin ändert sich für Autofahrer an der bestehenden Mautpflicht auf deutschen Autobahnen nichts.

Fazit: Pkw-Maut könnte Milliarden einbringen – doch die Kostenfrage bleibt offen

Die Finanzierung der deutschen Autobahnen dürfte in den kommenden Jahren zu einer wichtigen verkehrs- und finanzpolitischen Herausforderung werden.

Das bekannt gewordene Gutachten deutet darauf hin, dass die geplante Reform der Autobahn GmbH allein möglicherweise nicht ausreicht, um langfristig sämtliche Investitionen und Kreditkosten zu decken.

Eine streckenabhängige Pkw-Maut wird deshalb als zusätzliche Einnahmequelle vorgeschlagen.

Aus Sicht der untersuchten Wirtschaftlichkeitsmodelle schneidet die Kombination aus Pkw- und Lkw-Maut am günstigsten ab.

Für Verbraucher bleibt jedoch die entscheidende Frage unbeantwortet: Wie viel müssten sie künftig zusätzlich bezahlen, und würde es dafür einen Ausgleich bei bestehenden Abgaben geben?

Fest steht bislang nur: Die Pkw-Maut wird erneut als Finanzierungsmodell diskutiert. Beschlossen ist sie nicht. Ob aus der Empfehlung tatsächlich eine neue Gebührenpflicht für Millionen Autofahrer wird, liegt bei der Politik.

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