Ziele erreichen – viel machen
Durch das Klimaabkommen von Paris 2015 verpflichtet sich die Staatengemeinschaft, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad Celsius,
zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen und die getätigten Zusagen einzuhalten, müssen auch in Deutschland erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu bedarf es aus Sicht der Fragesteller einer umfassenden wissenschaftlichen Begleitung der entsprechenden politischen Maßnahmen, um eine faktenbasierte, wirksame Klimapolitik in den verschiedenen Sektoren umzusetzen.
Im Rahmen der Klimapolitik werden nach Aussage der Bundesregierung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagesdrucksache 19/7016) und der Ressortforschung sowie sonstige nachgeordneten Behörden regelmäßig Studien erstellt, die für klimapolitische Entscheidungen eine relevante Grundlage bieten (können).
Im Fokus steht nicht nur eine klimafreundliche Energieversorgung, sondern auch andere Bereiche wie die Landwirtschafts- und Verkehrspolitik, wo ebenfalls erhebliche Anstrengungen notwendig sind, um die Sektorziele, die durch den Klimaschutzplan vorgegeben werden, einzuhalten. Darüber hinaus muss nach Ansicht der Fragesteller vorrangig evaluiert werden, welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind, um auch die geltenden Vorgaben des Paris-Abkommens umzusetzen, denn die Sektorziele des Klimaschutzplans der Bundesregierung reichen nicht, um das völkerrechtsverbindliche Abkommen zu erreichen.
Die Bundesregierung unternimmt viel, jedenfalls auf dem Papier, wie sie in einer Antwort ausführt.
