Noch sind die Hoffnungen der Gegner des Europäischen Stabilitätsmechanismus und des Fiskalpakts nicht erloschen.
Am Dienstag kommender Woche wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verhandeln, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Kläger gibts es viele, darunter die Linksfraktion und der Verein „Mehr Demokratie“. Dem Gericht zufolge haben sich der Verfassungsbeschwerde mehr als 12.000 Bürger angeschlossen. Die Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten zu untersagen, bis zur Entscheidung des Gerichts die Gesetze zu unterzeichnen.
