Dienstag, 16.04.2024
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Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Väterliche Rechte gestärkt

Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf...

Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ am Mittwoch, den 20. März 2024,...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs....

Beschwerde wegen Verwendung einer Kamera ohne Zoomfunktion erfolglos

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen...

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme...

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in...

BND muss deutsches Grundgesetz auch im Ausland einhalten!

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