Die Bundesregierung rechnet nicht mit einem Erfolg milliardenschwerer Schadenersatzklagen der Atomkonzerne.
Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, dass das Atomgesetz völlig verfassungsgemäß sei. Daran ahbe die Bundesregierung keinerlei Zweifel. Eon und RWE haben angekündigt vor das Verfassungsgericht zu ziehen, um zu klären, ob eine Grundrechtsverletzung vorliege. Wenn ja, werde man im nächsten Schritt konkrete Summen nennen, sagte ein RWE-Sprecher.
