Angesichts ständig steigender Benzinpreise will die Regierung nun eingreifen.
Das Kabinett will heute die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschließen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatlicher Kontrolle zu stellen. Anhand dieser Meldestelle soll das Bundeskartellamt künftig Missbräuche aufdecken und verfolgen können. Die Betreiber der knapp 15.000 Tankstellen in Deutschland müssen dann unter anderem melden, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Bundesregierung will zudem die Bankenaufsicht besser organisieren. Es soll ein Ausschuss für Finanzstabilität eingerichtet werden. Die Federführung liegt bei der Bundesbank.
Quelle:b5aktuell