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Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. „An uns scheitert es nicht“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview. Deutschalnd droht eine Strafe der EU da entsprechende EU Richtlinien nicht umgesetzt wurden.

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