Netzsperren im Internet durch die Hintertür

Internet-Aktivisten warnen vor möglichen Netzsperren als Folge des geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags. Sie leiten das aus einem aktuellen Text des Gesetzentwurfs ab, der auch der dpa vorliegt.
Eine Passage des Entwurfs lasse die Möglichkeit zu, den Zugang zu einigen Glücksspiel-Angeboten im Netz zu kappen, argumentierten unter anderem der Chaos Computer Club (CCC) und der Internetrechts-Experte Udo Vetter. Die Bundesregierung hatte erst vor kurzem eine Absage an Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie erteilt. Internet-Aktivisten liefen seit Jahren dagegen Sturm, mit dem Argument, dadurch werde eine Infrastruktur für Zensur geschaffen. Außerdem könnten Sperren relativ leicht umgangen werden.

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