Der monatelange Konflikt zwischen der EU und Ungarn um das ungarische Mediengesetz steuert auf eine Lösung zu.
Die EU-Kommission hat die Gesetzesänderungen der Regierung in Budapest akzeptiert. «Wir begrüssen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat», sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Behörde hatte Ungarn, das sich lange gegen eine Gesetzesänderung gesperrt hatte, andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht.Nach Angaben der EU-Kommission ist Budapest unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbussen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen befreien.
