Deutschland feiert 75 Jahre Grundgesetz mit Staatsakt und Demokratiefest
Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Spitzen von Staat und Gesellschaft feiern…
Änderung gefordert
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erneut eine Änderung des Grundgesetzes gefordert, um die Anzahl der Asylbewerber zu reduzieren.…
Bundesverfassungsgericht: Demonstrationen dürfen nicht generell verboten werden!
Das Bundesverfassungsgericht hat das generelle Demonstrationsverbot, das aufgrund der Corona-bedingten Eindämmungsmaßnahmen verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Verantwortlich dafür ist…
Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum!
Aktuell ist das Thema ziemlich präsent: Die sogenannten Sozialen Medien. Tagtäglich werden dort millionenfach wahre oder unwahre Neuigkeiten…
Grundgesetzänderung aus Showgründen
Unter dem Motto „Grundrechte für alle“ hat die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt…
Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes
Das Bundesjustizministerium meldet verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes an.