Nachhaltige Produktion und Konsum
Heute hat der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) Bundesministerin Lambrecht seinen Policy Brief „Nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion ermöglichen“…
EU-Justizminister: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Corona-Krise und Kampf gegen Hetze und Desinformation
Unter dem Präsidentschaftsmotto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten bei…
Höhere Strafen gegen sexualisierte Gewalt an Kinder sind sinnvoll – Besser aber Prävention betreiben!
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellt Vorschläge zum Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der…
Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren dank Corona
Die Bundesregierung hat den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes…
Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien in Deutschland
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht.…
Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts-…
Soll der coronabedingte Kündigungsschutz für Mieter verlängert werden?
Darüber ist sich die große Koalition derzeit weiterhin uneinig. Während die SPD dafür plädiert, den Kündigungsschutz um weitere…
Neues Sanktionsrecht für Unternehmen
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des…
Corona-App kommt morgen. Es wird keine Verpflichtung zur Nutzung geben!
Die schon längst erwartete Corona-Warn-App soll nun morgen erscheinen. Es wird aber kein Gesetz geben, dass Smartphonebesitzer die…
Schnelles Einlösen von Reisegutscheinen?
Bundesverbraucherschutzministerin Christine Lambrecht empfiehlt eine schnelle Einlösung von Reisegutscheinen. Da bald wieder innerhalb Europas Reisen möglich seien, rät…