EZB setzt umstrittenes Programm fort
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe letzte Woche einen Teil des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert hatte, hat…
EuGH kritisiert Karlsruher Urteil zur EZB
Nachdem sich vor wenigen Tagen der Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Urteil dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) widersprach, hat…
Bundesverfassungsgericht gegen Europäischer Gerichtshof?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Dienstag Klagen gegen das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) überwiegend statt und…
Heidelberger Anwältin ruft zum Widerstand gegen Corona-Maßnahmen auf!
Dass die aktuellen Maßnahmen der Regierung die Grundgesetze einschränken, war schon von Anfang an ein Kritikpunkt nicht nur…
Bundesverfassungsgericht erklärt Hartz IV-Sanktionen zum Teil für verfassungswidrig
Die oft monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht…
Gutes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Sinne der Mieter
Die deutsche Mietpreisbremse ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsgemäß. Der Gerichtshof in Karlsruhe wies die Beschwerde…
Vom Bundestag direkt in das Gericht – Stephan Harbarth soll Verfassungsrichter werden
Der Wahlausschuss des Bundestages hat auf seiner 1. Sitzung unter Leitung von Volker Kauder (CDU) den CDU-Abgeordneten Stephan…
AfD-Fraktion fordert Begründungszwang für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat wichtige Aufgaben im Rechtsstaat und ist in vielerlei Hinsicht die letzte Instanz.
Bundesverfassungsgericht mahnt Pressefreiheit an
Das Bundesverfassungsgericht nimmt aktuell zwei Verfassungsbeschwerden zum Anlass, die laxe Praxis von Gerichten im Bereich Presserecht zu rügen.…
Facebook darf Hassreden löschen und Nutzeraccounts sperren
Das Landgericht Heidelberg hat in einer nicht rechtskräftigen Eilentscheidung in diesen Tage entschieden, dass Facebook Hassreden löschen und…