Väterliche Rechte gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte biologischer Väter gestärkt, indem es einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt teilweise stattgab.…
Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen
Pressemitteilung Nr. 18/2024 vom 13. Februar 2024 Beschluss vom 18. Dezember 2023 2 BvL 7/16 Mit heute veröffentlichtem…
Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ am Mittwoch, den 20. März 2024, um 10.00 Uhr
Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 13. Februar 2024 Aktenzeichen: 2 BvE 1/20, 2 BvE 10/21 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungsbasierten Geständnis
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche…
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche…
Beschwerde wegen Verwendung einer Kamera ohne Zoomfunktion erfolglos
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne Benachrichtigung von Angehörigen oder einer Vertrauensperson
Beschlüsse vom 18. Dezember 2023 – 2 BvR 656/20, 2 BvR 1816/22, 2 BvR 1210/23 Mit heute veröffentlichten…
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer rechtskräftig Verurteilten gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme des Strafverfahrens
Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 26. Januar 2024 Beschluss vom 04. Dezember 2023 2 BvR 1699/22 Mit heute veröffentlichtem…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Pressemitteilung Nr. 10/2024 vom 25. Januar 2024 Beschluss vom 15. Januar 2024 1 BvQ 1/24 Mit heute veröffentlichtem…
BND muss deutsches Grundgesetz auch im Ausland einhalten!
Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge gelten die deutschen Grundrechte auch im Ausland und zwar auch gegenüber Ausländern. Anlass…