Empfehlungen vorgestellt
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag vorgestellt. Hauptpunkt ist die tägliche Bereitstellung…
Erneut Urteil pro Widerruf von Krediten
Europäisches Urteil – Backpfeife für die Banken – Widerruf für Bankkredite möglich Den Schattenparkern aus den Rechtsabteilungen der…
Corona-Soforthilfen – Was umfasst das Paket und wie komme ich an das Geld?
Der Bundestag hat angesichts der akuten wirtschaftlichen Probleme wegen des Coronavirus beschlossen, bis zu 50 Milliarden Euro als…
Bundestag beschließt einhellig Ende der Praxisgebühr
Der Bundestag beschloss am Freitag einmütig, dass die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 abgeschafft werden soll.
Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld
Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP hat der Bundestag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen.
Steinbrück: Betreuungsgeld ist „schwachsinnig“
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat für das Betreuungsgeld nur herbe Kritik übrig.
Bundestag stimmt über Betreuungsgeld und Praxisgebühr ab
Der Bundestag stimmt heute über das umstrittene Gesetz zum Betreuungsgeld und die Abschaffung der Praxisgebühr ab.
Union und FDP gegen genaue Offenlegung von Nebeneinkünften
Union und FDP lehnen die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten strikt ab.
Grüne: Nebeneinkünfte mindestens in 13 Stufen offenlegen
Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Nebeneinnahmen von Abgeordneten detailliert offengelegt werden müssen.
Bund mahnt Länder: Zusatzgelder für Kita-Ausbau auch investieren
Der Bund plant, den Einsatz der zusätzlichen Gelder für den Kita-Ausbau genauer zu kontrollieren.