Neue Ticketsteuer
Die Bundesregierung sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, Milliardenlöcher zu stopfen. Eine geplante Erhöhung der Ticketsteuer für Flugreisen…
Geplante Sanktion
Die Bundesregierung plant, Jobverweigerern das Bürgergeld zu streichen, um Sparmaßnahmen im Haushalt umzusetzen. Die Anhebung des Bürgergelds im…
Blinker für Fahrräder
Die Bundesregierung plant, Blinker für alle Fahrräder beim Abbiegen zu erlauben. Laut einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums ist diese…
Bundesregierung plant Milliarden-Hilfspaket
In der Corona-Krise stellt Bundeswirtschaftsminister Altmaier Besitzern kleiner Läden, Freiberuflern und Selbstständigen ohne Beschäftigte schnelle Hilfen in Aussicht.…
Regierung veröffentlicht Gesetzesentwürfe frühzeitig
An und für sich kam die Datenschutzgrundverordnung 2018 nicht überraschend, sondern war schon seit 2016 geplant. Damit die…
Klagen gehen zurück – Bundesregierung will eine Studie dazu!?
Das erscheint mal wieder sehr absurd. Anstatt einfach froh zu sein, dass die Zahl der Klagen bei den…
Beschluss- und Handlungsfähigkeit einer geschäftsführenden Bundesregierung
Zwei Monate nach der Bundestagswahl 2017 hat Bundespräsident Steinmeier der Regierung Merkels die Entlassungsurkunde überreicht. Damit sind die…
Bundesregierung begrüßt griechische Sparbeschlüsse
Die Bundesregierung hat die Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets in Griechenland als wichtigen Schritt begrüßt.
Rechte unverheirateter Väter werden gestärkt
Auch unverheiratete Väter sollen in Zukunft das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können.
Brüderle: Bankenaufsicht gutes Ergebnis für Bundesregierung
Der Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist der Plan für eine europäische Bankenaufsicht ein gutes Ergebnis für die…