Berlin erlebt ein bemerkenswertes politisches Schauspiel. SPD, Grüne und Linke wollen gemeinsam regieren, doch bereits vor einer möglichen Koalitionsbildung offenbaren sich erhebliche Konflikte. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Die entscheidende Frage lautet allerdings nicht nur, wie die Linke mit ihr umgeht, sondern auch, wie glaubwürdig die übrigen Parteien ihre eigenen politischen Grundsätze vertreten.
Erst aufstellen, dann das Mandat zurückfordern?
Vanessa Emde wurde am 20. September mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Ihre Positionen zum Nahostkonflikt waren bereits zuvor Gegenstand öffentlicher Diskussionen.
Nun fordert die Berliner Linkenführung ihren Mandatsverzicht. Hintergrund sind unter anderem ihre Distanzierung von einer gemeinsamen Erklärung zum Existenzrecht Israels und innerparteiliche Auseinandersetzungen.
Das wirft eine unangenehme Frage auf: Warum wurden die politischen Differenzen nicht bereits vor der Wahl verbindlich geklärt?
Wer eine Kandidatin aufstellt, kann sich später schwerlich darüber beklagen, dass deren politische Überzeugungen zum Problem werden.
Antisemitismus darf keine Verhandlungsmasse sein
SPD und Grüne haben die Anerkennung des Existenzrechts Israels und den Kampf gegen Antisemitismus zu wesentlichen Voraussetzungen einer möglichen Zusammenarbeit erklärt.
Das ist richtig und notwendig.
Allerdings verlieren solche Grundsätze an Glaubwürdigkeit, wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnt, dass zunächst über Mehrheiten verhandelt wird und erst anschließend über politische Überzeugungen.
Gleichzeitig gilt: Kritik an der israelischen Regierung ist nicht automatisch antisemitisch. Entscheidend sind konkrete Aussagen und Handlungen, nicht pauschale Zuschreibungen.
Die gegen Emde erhobenen Vorwürfe müssen deshalb sachlich und nachvollziehbar beurteilt werden.
Auch Lars Klingbeil steht in der Verantwortung
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt klare Grenzen für eine Zusammenarbeit mit der Berliner Linken.
Doch politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch deutliche Ankündigungen. Entscheidend ist, ob solche Bedingungen auch dann gelten, wenn dadurch eine gewünschte Koalition gefährdet wird.
Für SPD, Grüne und Linke stellt sich damit dieselbe Frage: Sind ihre Grundsätze tatsächlich unverhandelbar?
Ein Mandat gehört nicht der Partei
Bei aller berechtigten Kritik darf ein demokratischer Grundsatz nicht vergessen werden: Abgeordnete besitzen ein freies Mandat.
Eine Partei kann einer Abgeordneten das Vertrauen entziehen und ihren Rücktritt verlangen. Sie kann ihr aber nicht einfach das parlamentarische Mandat aberkennen.
Diese Unterscheidung ist für eine funktionierende Demokratie wesentlich.
Berlin braucht Regierungskompetenz statt Dauerstreit
Die Hauptstadt hat drängende Probleme: Wohnungsnot, Verwaltungsdefizite, Bildungsprobleme und eine vielfach überforderte Infrastruktur.
Statt überzeugender Antworten erleben die Bürger derzeit einen Koalitionspoker, in dem Personalfragen und innerparteiliche Machtkämpfe erheblichen Raum einnehmen.
Unser Kommentar: Eine Koalition darf kein Selbstzweck sein. Wer gemeinsam regieren möchte, muss vorher klären, welche Werte tatsächlich verbinden und welche Konflikte nicht überbrückt werden können.
Berlin braucht keine Regierung, die sich bereits vor Amtsantritt gegenseitig misstraut. Berlin braucht eine politische Führung, die Verantwortung übernimmt und ihre Überzeugungen nicht erst dann entdeckt, wenn die öffentliche Kritik zu groß wird.
