Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der früheren HSH Nordbank bekommt eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Köln übernommen. Nach Angaben der Hamburger Behörde richtet sich das Verfahren gegen insgesamt 26 Beschuldigte.
Wie das „Handelsblatt“ berichtete, sollen die Beschuldigten bei der damaligen Landesbank HSH Nordbank beschäftigt gewesen sein. Die Hamburger Staatsanwaltschaft äußerte sich zu den persönlichen Hintergründen der Betroffenen zunächst nicht näher.
Für sämtliche Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
14 Umzugskartons und 600 Millionen Dateien
Allein der Umfang des sichergestellten beziehungsweise zu prüfenden Materials verdeutlicht die Dimension des Verfahrens. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft umfasst die Akte 14 Umzugskartons. Hinzu kommen rund 600 Millionen Dateien, die gesichtet und ausgewertet werden müssen.
Die Ermittler stehen damit vor einer gewaltigen Aufgabe. Nach Angaben der Behörde seien noch „umfangreiche Ermittlungen“ erforderlich, deren Durchführung „erhebliche Zeit“ beanspruchen werde. Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist, ist damit derzeit offen.
Die Übernahme des Verfahrens bedeutet zunächst nicht, dass gegen die Beschuldigten Anklage erhoben wird. Erst nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und weitere strafprozessuale Schritte gesetzt werden.
HSH Nordbank legte Geschäfte bereits vor Jahren offen
Die frühere HSH Nordbank hatte ihre Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften bereits vor rund zwölf Jahren offengelegt. Nun werden die Vorgänge strafrechtlich weiter aufgearbeitet.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag in komplexen Transaktionen zwischen mehreren Beteiligten gehandelt. Durch die Gestaltung entstand der Eindruck, Kapitalertragsteuer sei mehrfach abgeführt worden. In der Folge wurden Steuererstattungen beziehungsweise -anrechnungen geltend gemacht, obwohl die entsprechende Steuer nur einmal oder teilweise überhaupt nicht gezahlt worden war.
Die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Geschäfte beschäftigt deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden seit Jahren.
Hamburger Ermittler stehen am Anfang umfangreicher Auswertung
Mit der Übernahme des HSH-Nordbank-Verfahrens liegt ein weiterer großer Cum-Ex-Komplex nun bei der Hamburger Justiz. Die Zahl von 26 Beschuldigten und insbesondere die enorme Menge an digitalen Daten lassen erwarten, dass die Ermittlungen nicht kurzfristig abgeschlossen werden können.
Im Mittelpunkt dürfte zunächst die Auswertung des umfangreichen Materials stehen. Dabei muss für jeden einzelnen Beschuldigten geklärt werden, welche Rolle die betreffende Person bei den untersuchten Geschäften tatsächlich gespielt hat und ob sich daraus ein strafrechtlich relevanter Tatverdacht ergibt.
Bis diese Prüfung abgeschlossen ist, bleibt offen, ob und gegen wen letztlich Anklage erhoben wird.
