Staatsanwaltschaft Köln
Vollstreckungsverfahren gegen B2G GmbH
Mitteilung an Verletzte gemäß § 459i Abs. 1 StPO
191 AR 17/26 V
Anlagen
Merkblatt über das Entschädigungsverfahren
Rückantwortschreiben
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Urteil vom 27.01.2026 hat das Landgericht Köln -112 KLs 6/21 – hinsichtlich die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 671.549,52 Euro angeordnet.
Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig.
Über Ihre gesetzlich normierten Möglichkeiten, die Herausgabe bzw. Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände zu erreichen bzw. eine Entschädigung in Höhe des Wertes des Taterlangten zu erlangen, möchte ich Sie hiermit in Kenntnis setzen.
Auf das anliegende Merkblatt, in welchem die verschiedenen Entschädigungsverfahren und die sich hieraus ergebenden Anforderungen für eine Befriedigung von Verletzten dargestellt sind, weise ich hin.
Hochachtungsvoll
Schröder, Rechtspflegerin
Merkblatt für die Entschädigung von Verletzten von Straftaten im strafrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren:
Nach den geltenden strafrechtlichen bzw. strafprozessualen Regelungen besteht die Möglichkeit, dass die Strafverfolgungsbehörden Verletzte, soweit der Täter etwas aus der Tat erlangt hat, entschädigen. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten setze ich Sie wie folgt in Kenntnis:
Grundsätzliche Formen der Entschädigung:
Soweit das durch die Tat Erlangte selbst noch vorhanden ist und es durch Beschlagnahme vorläufig gesichert bzw. nach Rechtskraft beigetrieben wird, besteht die Möglichkeit der Herausgabe bzw. Rückübertragung an den / die Verletzten (zu vgl. § 459h Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO)).
Soweit dies nicht mehr möglich ist und stattdessen sonstige – auch legal erworbene – Vermögenswerte des Betroffenen in Vollziehung eines Vermögensarrestes vorläufig gesichert bzw. nach Rechtskraft beigetrieben werden, kann der Verwertungserlös an den / die Verletzten ausgekehrt werden (zu vgl. § 459h Abs. 2 StPO).
Die Befriedigung der Verletztenansprüche erfolgt dabei grundsätzlich erst nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens (s. Ziffer II dieses Merkblatts), ist aber ausnahmsweise auch zu einem früheren Verfahrensstadium möglich (s. Ziffer I dieses Merkblatts).
I. Entschädigungsverfahren vor Rechtskraft der Einziehungsentscheidung:
Die Staatsanwaltschaft teilt dem Verletzten gem. § 111l StPO die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes unter Verweis auf die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten mit. Eine Entschädigung vor Rechtskraft kommt allein in den nachbezeichneten Fällen in Betracht:
1) Rückgabe beweglicher Sachen gem. § 111n StPO:
Sind durch die Tat erlangte bewegliche Sachen noch vorhanden und können diese beschlagnahmt werden, ist gemäß § 111n Abs. 2 StPO die Herausgabe an den Verletzten möglich, wenn ein Anspruch des letzten Gewahrsamsinhabers oder eines Dritten nicht entgegensteht. Die Herausgabe erfolgt in diesem Verfahrensstadium jedoch nur, wenn ihre Voraussetzungen offenkundig sind. Dies ist der Fall, wenn der Verletzte seine Berechtigung nachweisen kann. In Zweifelsfällen kommt eine Herausgabe vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht.
2) Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO mit der Folge der Befriedigung der Gläubiger durch den Insolvenzverwalter im Falle antragsgemäßer Eröffnung:
Soweit eine Sicherung des durch die Tat Erlangten selbst nicht möglich ist und stattdessen Vermögenswerte des Betroffenen in Vollziehung eines Vermögensarrestes gesichert werden, ist eine Auskehr des Erlöses vor Rechtskraft der Einziehungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft nicht zulässig. Die Staatsanwaltschaft prüft allerdings fortlaufend, ob die gesicherten Vermögenswerte ausreichen, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die tatsächlich Ansprüche angemeldet haben (s. unten zu Ziffer III).
Wenn die gesicherte Vermögensmasse nicht ausreicht, um alle angemeldeten und berechtigten Ansprüche von mindestens zwei Verletzten zu befriedigen (sog. Mangelfall), stellt die Staatsanwaltschaft gem. § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem zuständigen Insolvenzgericht, soweit sie die Voraussetzungen der Eröffnung für gegeben erachtet.
a)
Eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren – entsprechend des Antrags der Staatsanwaltschaft oder eines anderen Gläubigers -, wird der entsprechende Beschluss bekannt gemacht und den Gläubigern besonders zugestellt (§ 30 InsO). In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen. Die Befriedigung der Gläubigeransprüche erfolgt dann grundsätzlich allein durch den Insolvenzverwalter.
b)
Die Staatsanwaltschaft ist mit der Entschädigung nur noch befasst, wenn
aa)
gemäß § 459m Abs. 1 Satz 1 StPO nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ein Überschuss verbleibt und die Staatsanwaltschaft gemäß § 111i Abs. 3 StPO hieran ein Pfandrecht erwirbt oder
bb)
zwar nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Überschuss nicht verbleibt, es allerdings gemäß § 459m Abs. 2 StPO im Rahmen der weiteren Vollstreckung der Wertersatzeinziehung gelingt, einen Gegenstand zu pfänden.
Der Verletzte kann in beiden Fällen Leistungen aus der auszukehrenden Vermögensmasse nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet hinsichtlich der Reihenfolge der Verteilung der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft.
Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m Abs. 1 Satz 1 StPO, also im Falle eines Überschusses nach Durchführung des Insolvenzverfahrens, gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren ab der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Für den Fall des § 459m Abs. 2 StPO, also bei nachträglichen Pfändungen zur Vollstreckung einer Wertersatzeinziehung, ist eine derartige Frist gesetzlich nicht vorgesehen.
II) Entschädigungsverfahren nach nach Rechtskraft der Einziehungsentscheidung:
Ist eine rechtskräftige Einziehungsanordnung getroffen worden, erhalten die Verletzten gem. § 459i StPO von der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine gesonderte Nachricht hierüber.
Der Verletzte kann sodann gemäß § 459j/k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zustellung der Mitteilung über die Rechtskraft seine Entschädigungsansprüche in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß §§ 459j/k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet.
Wird die sechsmonatige Anmeldefrist verabsäumt, ist eine Entschädigung gleichwohl möglich. Der Verletzte muss dann allerdings einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, vorlegen oder die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V. m. § 459j/k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen.
1) Rückgabe / Herausgabe eingezogener Gegenstände (§ 459h Abs. 1 StPO i. V. m. § 459j StPO):
Nach Eingang der Anmeldung ergeht eine Entscheidung über die Herausgabe bzw. die Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände, soweit diese selbst vorläufig gesichert bzw. beigetrieben werden konnten.
2) Entscheidungsvarianten bei der Wertersatzeinziehung (§ 459h Abs. 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 StPO, § 459k StPO bzw. § 459m Abs. 1 S. 4 StPO):
Soweit das ursprünglich durch die Tat Erlangte nicht mehr vorhanden ist und daher allein eine Auskehr des Verwertungserlöses in Betracht kommt (s. oben), prüft die Staatsanwaltschaft nach Ablauf der sechsmonatigen Anmeldefrist nunmehr abschließend, ob der Verwertungserlös ausreicht, um diejenigen Verletzten zu befriedigen, die auf die Mitteilung gem. § 459i StPO tatsächlich berechtigte Ansprüche angemeldet haben. Aus der Prüfung können sich folgende Konstellationen ergeben:
a)
Wenn der Verwertungserlös nicht ausreicht, um alle angemeldeten und berechtigten Ansprüche von mindestens zwei Verletzten zu befriedigen (sog. Mangelfall), stellt die Staatsanwaltschaft – wie bereits dargestellt – einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 459h Abs. 2 Satz 2 StPO i. V. m. § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO). Auf die hieraus resultierenden, unter Ziffer I) 2) dargestellten Folgen wird verwiesen.
b)
Sofern der Verwertungserlös ausreicht, wird dieser nach Rechtskraft der Einziehungsanordnung entsprechend dem vorstehend dargestellten Verfahren gemäß §§ 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO an den / die Verletzten ausgekehrt. Eine Auskehr erfolgt auch dann, wenn der Verwertungserlös nicht ausreicht, jedoch nur ein Verletzter berechtigte Ansprüche angemeldet hat.
c)
Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung von mindestens zwei Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Das Verfahren entspricht demjenigen des § 459m Abs. 1 Satz 1 bis 3 StPO. Eine Entschädigung erfolgt dann allein nach Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung (s. oben) unter Beachtung der zweijährigen Ausschlussfrist, bei mehreren Verletzten in der Reihenfolge des Eingangs der Titel. Die Ausschlussfrist gilt ab der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht bzw. ab der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, von einem Insolvenzantrag mangels Erfolgsaussicht von vorneherein abzusehen.
In den zuvor unter Ziffer II) 2) b) und c) geschilderten Fällen besteht nach Auskehr des Verwertungserlöses ebenfalls die Möglichkeit, dass es bei der weiteren Vollstreckung der Wertersatzeinziehung gelingt, ein Gegenstand zu pfänden. Die Entschädigung richtet sich dann nach dem bereits vorstehend beschriebenen Verfahren gemäß § 459m Abs. 2 StPO (s. oben Ziffer I) 2) b) bb)).
III) Anspruchsanmeldung und allgemeine Hinweise:
Bitte teilen Sie alsbald mit, ob und in welcher Höhe Sie Ansprüche auf Entschädigung geltend machen wollen. Auf anliegendes Formblatt wird hingewiesen und um zeitnahe Rücksendung gebeten. Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit dem aus der Tat Erlangten korrespondieren (sog. Kehrseite des Erlangten). Nicht hierunter fallen daher beispielsweise bloße Beschädigungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- und Zinsansprüche oder Kosten der Rechtsverfolgung.
Ich weise Sie überdies vorsorglich darauf hin, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens eine nicht unerhebliche Zeitspanne vergehen kann. Zudem können Sie im Laufe des Verfahrens aus prozessualen Gründen den Status des Verletzten verlieren, weswegen eine Auskehrung an Sie insbesondere nach dem vereinfachten Verfahren gemäß § 459k Abs. 1, Abs. 2 StPO nicht mehr in Betracht käme. Da überdies nicht abzusehen ist, ob letztlich eine der in § 459m StPO geregelten, die Vorlage eines Titels erfordernden Konstellationen Anwendung findet, bleibt es Ihnen insgesamt überlassen, unter Abschätzung der jeweiligen Risiken selbständig Ihre Ansprüche gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Eine dahingehende Rechtsberatung vermag jedoch weder die Staatsanwaltschaft noch das mit der Sache befasste Strafgericht zu erteilen. Bitte nehmen Sie daher von Anfragen Abstand. Es obliegt Ihrem Ermessen, anwaltlichen Beistand in Anspruch zu nehmen und bei berechtigtem Interesse Akteneinsicht zu beantragen.
Solange die Staatsanwaltschaft Gegenstände im Wege der Arrestvollziehung gepfändet hat, sind Zwangsvollstreckungen in diese Gegenstände unzulässig (§ 111h Abs. 2 Satz 1 StPO).
Sofern Ihr Anspruch zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollte, gelten die Ausführungen in dem Merkblatt auch für diesen.
Staatsanwaltschaft Köln
Am Justizzentrum 13
50939 Köln
Az. 191 AR 17/26 V
Vollstreckungsverfahren gegen B2G GmbH
Tatvorwurf:
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft gemäß § 459i StPO
Personaldaten:
Vor- und Nachname: _______________________________________________
Geburtsdatum und Ort: _____________________________________________
Straße: __________________________________________________________
Stadt: ___________________________________________________________
| Kontoverbindung: | Bank: | __________________________________ |
| IBAN: | __________________________________ | |
| Verwendungszweck | _________________________________________ | |
Ich habe durch folgende Straftat einen Schaden erlitten:
Straftat: __________________________________________________________
Tatzeit: ___________________________________________________________
Tatort: ___________________________________________________________
Durch die Straftat ist mir folgender Schaden entstanden:
(Erläuterung: Als Schaden ist nur anzusehen, was dem Täter überlassen wurde oder was er an sich gebracht hat. Schmerzensgeld, Sachschäden, etc. können deshalb hier nicht geltend gemacht werden. Der Schaden ist daher in der Höhe begrenzt. Es bleibt Ihnen unbenommen, weitergehende Ansprüche zivilrechtlich geltend zu machen.)
Der Schaden muss der Höhe nach genau beziffert werden.
| Gegenstand | Wert |
| ________________________________ ________________________________ |
|
| ________________________________ | |
Ich mache daher folgenden Gesamtbetrag geltend:
________________________________
Zur näheren Begründung der Höhe des Schadens lege ich folgende Anlagen bei:
(Erläuterung:
Hier sind die Unterlagen vorzulegen, die Grundlage der Wertbestimmung waren, wie etwa Kaufbelege, Wertgutachten.)
________________________________
________________________________
Nur bei Austauschverträgen, z.B. Kaufverträgen, auszufüllen:
Ich werde die Gegenleistung, z.B. das mangelhafte Auto, behalten:
Diese hat folgenden Wert: ___________________________________________________
Ich habe die Anfechtung des Vertrages gegenüber dem Betroffenen bereits erklärt und werde die Gegenleistung zurückgeben (Sofern vorhanden, bitte Belege über die Anfechtungserklärung beifügen).
Ich versichere, dass meine Ansprüche nicht übergegangen sind, etwa auf eine Versicherung nach § 86 Versicherungsvertragsgesetz, durch Abtretung nach § 398 BGB oder durch Erlass oder Erfüllung, oder in sonstiger Weise erloschen oder beschränkt sind, etwa durch einen Vergleich mit dem Beschuldigten/Schuldner.
Sollten sich Veränderungen hinsichtlich meines Anspruchs ergeben, werde ich dies mitteilen.
oder
Meine Versicherung hat mich bereits entschädigt.
Ich füge deshalb folgende Versicherungsunterlagen bei:
________________________________
oder/und
Meine Ansprüche sind wie folgt erfüllt bzw. übergegangen:
________________________________
Weitere Ergänzungen auf gesondertem Blatt.
| ___________________________ Ort, Datum |
___________________________ Unterschrift |
Cologne
Public Prosecutor’s Office
Enforcement Proceedings against B2G GmbH
Notification to injured parties pursuant to Section 459i(1) of the German Code of Criminal Procedure (StPO)
191 AR 17/26 V
Annexes:
Information about compensation proceedings
Response letter
Dear Sir or Madam
In its judgment of 27 January 2026, the Cologne Regional Court (Landgericht Köln) – 112 KLs 6/21 – ordered the seizure of the proceeds of the crime of EUR 671,549.52.
The decision is now final.
I hereby inform you of your statutory options to have the seized objects surrendered or returned or to obtain compensation for the value of the proceeds of the crime.
Please note the included Information explaining the various compensation procedures and the resulting requirements to satisfy the injured parties.
Sincerely,
(signature)
Schröder, Judicial Officer
Cologne Public Prosecutor’s Office
Am Justizzentrum 13
50939 Cologne
File no. 191 AR 17/26V
Enforcement Proceedings against B2G GmbH
Charge:
Reply to the notification of the public prosecutor’s office pursuant to Section 459i StPO
Personal details:
First and last name: _______________________________________________
Date and place of birth: ____________________________________________
Street: __________________________________________________________
City: ____________________________________________________________
| Bank details: | Bank: | __________________________________ |
| IBAN: | __________________________________ | |
| Reason for payment: | ________________________________________ | |
I incurred damages through the following offence:
| Offence: | ____________________________________________ |
| Date: | ____________________________________________ |
| Place: | ____________________________________________ |
This offence caused me the following damages:
(Notice: A loss is only deemed what was surrendered to orseized by the perpetrator. Compensation for pain and suffering, material damage, etc., therefore cannot be claimed here. The amount of the claim is therefore limited. However, you may seek further compensation in civil court.)
The exact amount of loss must be stated.
| Object | Value |
| ________________________________ ________________________________ |
|
| ________________________________ | |
I therefore claim the following total amount:
________________________________
To further substantiate the amount of loss, I am including the following annexes:
(Notice:
Please include the documents used to determine the value, such as receipts, appraisals)
________________________________
________________________________
Complete only for reciprocal agreements, e.g., purchase contracts:
I will keep the consideration, e.g., the defective car:
It has the following value:_________________________________
I have already submitted a declaration of rescission of the contract to the other party and will return the consideration (If possible, please include evidence ofthe Statement of rescission).
I assure that my claims have not been passed, e.g., to an insurance company pursuant to Section 86 of the German Insurance Contracts Act (VVG), through assignment pursuant to Section 398 of the German Civil Code (BGB) or through remission or fulfillment or have otherwise expired or been limited, e.g., through a settlement with the accused/debtor.
I will report any changes to my claims.
or
My insurance company has already compensated me.
I am therefore including the following insurance documents:
________________________________
and/or
My claims have been satisfied or passed on as follows:
________________________________
Anything additional on a separate page.
| ___________________________ Place, Date |
___________________________ Signatur |
Information About Compensation for Injured Parties of offences in Criminal Investigations and Proceedings:
Under current criminal law and criminal procedural regulations, injured parties may be compensated by the public prosecutor’s office if the perpetrator gained anything from the offence. I hereby inform you of your rights and options as follows.
Available forms of compensation:
If the objects obtained through the crime still exist and have been temporarily secured through confiscation or recovered after the judgement became final, there is the possibility of surrender or return to the injured party / parties (cf. Section 459h(1) StPO).
Where this is no longer possible and other – including legally acquired – assets of the person affected have been temporarily secured or recovered after the judgement became final by enforcement of an asset seizure, the proceeds may be paid to the injured parties (cf. Section 459h(2) StPO).
Claims of the injured party are principally satisfied only after the final conclusion of the criminal proceedings (see II of this information), but may, in exceptions, be satisfied at an earlier stage of the proceedings (see I of this information).
I) Compensation proceedings before the confiscation decision becomes final:
The prosecution will inform the injured party of the confiscation or asset seizure pursuant to Section 111l StPO and explain the compensation options. Compensation before a final judgment may only be considered in the following cases:
1) Surrender of movable property pursuant to Section 111n StPO:
If movable property obtained through the crime still exists and can be confiscated, surrender to the injured party pursuant to Section 111n(2) StPO is possible where not prevented by a claim of the last possessor or a third party. However, the movable property will only be surrendered at this stage of the proceedings if the requirements are apparent. This is the case where the injured party can prove their entitlement. In case of doubt, surrender before the criminal proceedings reach a final judgment cannot be considered.
2) The prosecution requests insolvency proceedings pursuant to sentence 1 of Section 111 i(2) StPO through which the insolvency administrator satisfies the creditors if the proceedings are opened as requested:
If the objects obtained through the crime cannot be secured and assets of the person affected have been secured as part of the enforcement of the asset seizure instead, the proceeds cannot be paid out before the prosecution’s confiscation order has become final. However, the prosecution regularly reviews whether the confiscated assets suffice to satisfy the injured parties who have actually filed claims (see III below).
If the confiscated assets are insufficient for satisfying all filed and legitimate claims of at least two injured parties (so-called insufficiency), the prosecution will request insolvency proceedings from the competent insolvency court in accordance with sentence 1 of Section 111 i(2) StPO if the prosecution considers the requirements for these proceedings to have been met.
a)
If the court opens insolvency proceedings – in accordance with the request of the prosecution or of another creditor -, the order will be published and officially served to the creditors (Section 30 of the German Insolvency Act (InsO)). In this case, the injured party must file a claim with the insolvency administrator personally and in writing in accordance with Section 174 InsO for the insolvency proceedings. The creditors’ claims will then be satisfied solely by the insolvency administrator.
b)
The prosecution will only be involved in the compensation if
aa)
a surplus within the meaning of sentence 1 of Section 459m(1) StPO remains following the conclusion of the insolvency proceedings and the prosecution acquires a lien within the meaning of Section 111 i(3) StPO or
bb)
no surplus remains following the winding up of the insolvency proceedings, but an object is successfully seized in the course of the further enforcement of a recovery of equivalent value pursuant to Section 459m(2) StPO.
In both cases, the injured party may only receive payments from the distributable assets upon production of an enforceable title within the meaning of Section 794 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) – for example, a judgment, a settlement or a notarial acknowledgement of debt – from which the claim asserted is evident. If multiple injured parties submit such titles, compensation will be provided in the order in which the titles under civil law are received by the prosecution.
However, the procedure set forth in sentence 1 of Section 459m(1) StPO, i.e., in case of a surplus following the conclusion of the insolvency proceedings, is subject to a preclusive period of 2 years from the date of the winding up of the insolvency proceedings. Where Section 459m(2) StPO applies, i.e., in the case of subsequent attachments for the enforcement of a recovery of equivalent value, there is no such preclusive period.
II) Compensation proceedings after the confiscation decision becomes final:
When a confiscation order becomes final, the injured parties will be notified by the prosecution without undue delay in accordance with Section 459i StPO.
The injured party may then file compensation claims with the prosecution in simple and free proceedings pursuant to Sections 459j/k(2) StPO within 6 months of receiving notification of the confiscation order becoming final.
After this 6-month deadline, compensation is still possible. However, the injured party must then submit a enforceable civil judgment setting out the claim in question, or provide a sufficient excuse for the failure to meet the time limit in accordance with Sections 44 and 45 of the Code of Criminal Procedure (StPO) in conjunction with Section 459j/k(4) of the Code of Criminal Procedure (StPO).
1) Return / surrender of confiscated objects (Section 459(1) StPO in conjunction with Section 459j StPO):
Upon receipt of the compensation claim, a decision about the surrender or return will be made regardin the confiscated objects insofar as these could be provisionally secured or recovered.
2) Possible decisions following recovery of equivalent value (Section 459h(2) StPO in conjunction with Section 111i(2) StPO, Section 459k StPO and/or sentence 4 of Section 459m(1) StPO):
If the objects obtained through the crime no longer exist and only their proceeds can therefore be used as compensation (see above), the prosecution will, after the expiry of the 6-month period for the filing of claims, determine whether the proceeds are sufficient to satisfy the injured the parties who actually filed legitimate claims upon receiving notice under Section 459i StPO. This determination may result in the following constellations:
a)
If the proceeds are insufficient for satisfying all filed and legitimate claims of at least two injured parties (so-called insufficiency), the prosecution will – as stated above – request insolvency proceedings (sentence 2 of Section 459h(2) StPO in conjunction with sentence 1 of Section 111 i(2) StPO). Please see the resulting consequences described in I) 2) below.
b)
If the proceeds are sufficient, they will be paid to the injured party / parties after the confiscation order becomes final pursuant to Sections 459k(1) and (2) StPO in accordance with the procedure described above. Payment will also be made if the proceeds are insufficient but only one injured party files a legitimate claim.
c)
If insolvency proceedings are not pursued despite there not being enough assets to satisfy at least two injured parties (so-called insufficiency), the assets will be distributable by the prosecution in accordance with sentence 4 of Section 459m(1) StPO. This procedure corresponds to that set forth in sentences 1 – 3 of Section 459m(1) StPO. Compensation will then solely be provided upon submission of an enforceable civil judgment within the meaning of Section 794 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) (see above) within the 2-year preclusion period and, in case of multiple injured parties, in the order of receipt of the civil judgments. The preclusion period begins upon the rejection of the insolvency proceedings by the insolvency court or the decision of the prosecution not to request insolvency proceedings due to a projected lack of success.
In the cases described in II) 2) b) and c) above, it is also possible that, after the proceeds have been distributed, an asset may be seized in the course of further enforcement proceedings to recover the equivalent value. Compensation is then determined through the above-described procedure in accordance with Section 459m(2) StPO (see I) 2) b) bb) above).
III) Filing a claim, and general information:
Please inform as soon as possible whether and how much compensation you intend to claim. Please complete and return the included form as soon as possible. However, you may only claim compensation that corresponds to the proceeds derived from the offence (the flip side of what was gained). This does not include mere property damage, compensation for pain and suffering and interest claims or litigation costs.
Please note that a long period of time may pass until the judgment becomes final. You may also lose your injured party status over the course of the proceedings after which you can no longer receive payment through the simplified procedure under Section 459k(1) and (2) StPO. Furthermore, since whether a constellation under Section 459m StPO requiring submission of a civil judgment applies cannot be foreseen, you may decide whether to independently pursue your claims against the debtor in consideration of the risks. However, neither the prosecution nor the criminal court may provide legal advice on this matter. Therefore we request you to refrain from this request. You may consult a lawyer and, in case of a legitimate interest, request file disclosure.
As long as the public prosecutor’s office has seized property by way of enforcement, enforcement proceedings against that property are not permitted (sentence 1 of Section 111 h(2) StPO).
The above information also applies to any successor to whom your claims have been transferred.
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