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Sachsen-Anhalt vor historischer Wahl: AfD klar vorn – doch drei völlig unterschiedliche Regierungsmodelle sind möglich

Mohamed_hassan (CC0), Pixabay

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein politisches Ergebnis ab, das weit über Magdeburg hinaus Bedeutung haben könnte. Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen mit großem Abstand vor der CDU und könnte erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. Ob daraus allerdings auch tatsächlich eine AfD-geführte Landesregierung entsteht, ist völlig offen. Entscheidend wird nicht nur das Ergebnis der beiden größten Parteien sein, sondern vor allem die Frage, welche kleineren Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer Extra vom 28. August kommt die AfD auf 40 Prozent. Die CDU erreicht 23 Prozent, die Linke 13 Prozent, die SPD neun Prozent und die Grünen sechs Prozent. FDP und BSW liegen jeweils bei drei Prozent. Würde exakt dieses Ergebnis am 6. September eintreten, wären fünf Parteien im Landtag vertreten und die AfD hätte trotz ihres deutlichen Vorsprungs keine absolute Mehrheit.

Genau deshalb ist die aktuelle Lage politisch so ungewöhnlich. Ein Wahlsieg allein reicht nicht zwangsläufig zum Regieren. Entscheidend ist die Sitzverteilung im Landtag, und diese hängt erheblich davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Je mehr Stimmen unterhalb dieser Hürde verloren gehen, desto geringer kann der Stimmenanteil sein, der für eine absolute Mehrheit der Sitze tatsächlich nötig ist. Deshalb ist selbst bei einem AfD-Ergebnis deutlich unter 50 Prozent theoretisch eine absolute Mehrheit möglich. Das ZDF hält dieses Szenario nach der aktuellen Umfragelage allerdings für eher unwahrscheinlich.

Das erste Szenario wäre trotzdem historisch: Die AfD könnte allein regieren.

Dafür müsste sie entweder ihr derzeitiges Umfrageniveau noch einmal erheblich steigern oder stark davon profitieren, dass mehrere kleinere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen. Sollte beispielsweise ein erheblicher Anteil der Stimmen auf FDP, BSW oder sonstige Parteien unter fünf Prozent entfallen, würden diese Stimmen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. Die erforderliche Schwelle für eine absolute Sitzmehrheit könnte dadurch deutlich unter 50 Prozent der abgegebenen Stimmen fallen.

Aktuell reichen die vom ZDF gemessenen 40 Prozent dafür jedoch nicht. Die AfD bräuchte nach der gegenwärtigen Projektion weiterhin einen Partner oder zumindest Unterstützung beziehungsweise Enthaltungen anderer Parteien bei der Regierungsbildung.

Sollte sie dennoch eine absolute Mehrheit erreichen, wäre die politische Wirkung enorm. Erstmals würde die AfD in einem Bundesland allein die Regierung stellen und könnte ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ohne Stimmen anderer Parteien zum Ministerpräsidenten wählen.

Auch bundespolitisch wäre das ein Einschnitt. Reuters beschreibt die Wahl bereits als möglichen ersten Schritt der AfD auf dem Weg zu Regierungsverantwortung auch auf höherer Ebene. Die Partei selbst betrachtet Sachsen-Anhalt erkennbar als strategisch wichtige Wahl. Neuere Umfragen anderer Institute bewegen sich ebenfalls um die Marke von rund 40 Prozent für die AfD.

Das zweite Szenario ist eine sehr breite Koalition gegen die AfD.

Nach dem derzeitigen ZDF-Politbarometer hätten CDU, Linke, SPD und Grüne zusammen genügend Mandate, um die AfD von der Regierung fernzuhalten. Rechnerisch wäre also ein Vier-Parteien-Bündnis möglich.

Politisch wäre eine solche Konstruktion allerdings schwierig. Die Parteien unterscheiden sich in zentralen Bereichen teilweise erheblich. Vor allem für die CDU wäre eine Zusammenarbeit mit der Linken ein politischer Einschnitt.

Genau hier liegt eines der größten strategischen Probleme der CDU. Wenn die AfD deutlich stärkste Kraft wird und CDU, SPD und Grüne allein keine Mehrheit besitzen, könnte die Union irgendwann vor der Entscheidung stehen, entweder eine Zusammenarbeit oder zumindest eine Form der Kooperation mit der Linken zu akzeptieren oder andere Wege zu suchen.

Der ZDF-Beitrag verweist darauf, dass Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert hat, während CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bislang betont, weder von der AfD noch von der Linken abhängig sein zu wollen.

Diese Position könnte nach der Wahl schwer durchzuhalten sein.

Sollte die Sitzverteilung tatsächlich nur zwei realistische Mehrheitsoptionen zulassen – eine Zusammenarbeit mit der AfD auf der einen oder eine Konstruktion unter Einbeziehung der Linken auf der anderen Seite –, würde die CDU vor einem erheblichen innerparteilichen Konflikt stehen.

Eine weitere Möglichkeit wäre deshalb das dritte Szenario: eine Minderheitsregierung.

Dabei wäre die Regierung nicht dauerhaft auf eine eigene parlamentarische Mehrheit gestützt. Sie müsste für einzelne Gesetze und den Haushalt wechselnde Mehrheiten im Landtag organisieren.

In Sachsen-Anhalt ist dieses Modell besonders interessant, weil die Wahl des Ministerpräsidenten nach mehreren Wahlgängen unterschiedliche Mehrheitsanforderungen kennt. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit erforderlich. Im dritten Wahlgang genügt dagegen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Dadurch könnte theoretisch auch ein Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt werden, dessen Partei keine eigene Mehrheit besitzt.

Das könnte sowohl Sven Schulze von der CDU als auch Ulrich Siegmund von der AfD betreffen.

Besonders kompliziert würde die Situation, falls das BSW entgegen den aktuellen Umfragen doch in den Landtag einzieht. Das ZDF verweist darauf, dass das BSW eine Enthaltung in einem möglichen dritten Wahlgang nicht ausgeschlossen habe. Eine solche Enthaltung könnte je nach Sitzverteilung darüber entscheiden, welcher Kandidat die meisten Ja-Stimmen erhält.

Eine AfD-Minderheitsregierung wäre damit theoretisch denkbar, ohne dass eine andere Partei formell mit der AfD koaliert.

Genauso wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung möglich. Diese könnte sich bei verschiedenen politischen Projekten Mehrheiten bei SPD, Grünen, Linken oder möglicherweise anderen Parteien suchen.

Ein solches Modell wäre in Deutschland ungewöhnlich, aber nicht völlig neu. Gerade in ostdeutschen Landesparlamenten wird inzwischen häufiger über Minderheitsregierungen diskutiert, weil klassische Zweier- und Dreierkoalitionen aufgrund der zunehmenden Fragmentierung der Parlamente schwieriger werden.

Der große Unterschied zwischen einer formalen Koalition und einer Minderheitsregierung liegt dabei in der politischen Verantwortung. Eine Partei könnte einzelne Projekte unterstützen, ohne dauerhaft Teil der Regierung zu werden.

Für die CDU könnte das eine Möglichkeit sein, eine formale Koalition mit der Linken zu vermeiden und dennoch punktuell auf deren Stimmen angewiesen zu sein.

Politisch wäre der Unterschied allerdings teilweise eher formal als praktisch. Eine Regierung, die regelmäßig Stimmen einer bestimmten Oppositionspartei benötigt, gerät zwangsläufig in ein Abhängigkeitsverhältnis.

Genau deshalb dürfte die Zeit nach dem 6. September möglicherweise komplizierter werden als der Wahlkampf selbst.

Die vielleicht wichtigste Unbekannte bleibt die Fünf-Prozent-Hürde. FDP und BSW liegen im ZDF-Politbarometer jeweils bei drei Prozent. Bereits wenige Prozentpunkte Verschiebung könnten die gesamte parlamentarische Arithmetik verändern.

Sollte beispielsweise das BSW doch fünf Prozent erreichen, würde sich die Zahl der Parteien im Landtag erhöhen und die Mandatsverteilung verändern. Gleichzeitig könnten neue Möglichkeiten für Minderheitsregierungen entstehen.

Sollten dagegen FDP, BSW und weitere kleinere Parteien gemeinsam einen erheblichen Anteil der Stimmen erhalten, aber sämtlich unter fünf Prozent bleiben, würde die Zahl der bei der Sitzverteilung berücksichtigten Stimmen sinken. Davon würde insbesondere die stärkste Partei profitieren.

Deshalb ist die Frage nach einer möglichen absoluten AfD-Mehrheit komplizierter, als der reine Blick auf die 40 Prozent vermuten lässt.

Gleichzeitig sollte ein Umfragewert nicht mit einem Wahlergebnis verwechselt werden. Bis zum 6. September können sich noch Stimmen verschieben, und gerade bei einer Wahl mit mehreren Parteien nahe der Fünf-Prozent-Hürde können geringe Abweichungen enorme Auswirkungen auf die Sitzverteilung haben.

Politisch dürfte die Wahl unabhängig vom konkreten Ergebnis Folgen über Sachsen-Anhalt hinaus haben.

Ein AfD-Ergebnis um 40 Prozent wäre bereits ein außergewöhnlicher Erfolg. Sollte die CDU gleichzeitig nur bei etwas mehr als 20 Prozent landen, würde dies innerhalb der Union eine intensive Diskussion über Strategie und Umgang mit der AfD auslösen.

Reuters weist ebenfalls darauf hin, dass ein deutlicher Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bundespolitische Bedeutung hätte und von der Partei als Ausgangspunkt für weitere Wahlerfolge verstanden wird.

Für die CDU wiederum könnte eine Niederlage eine strategische Zwickmühle verschärfen: Bleibt sie strikt bei der Abgrenzung zur AfD, könnten Regierungsbildungen künftig immer breitere Bündnisse mit Parteien links der Union erforderlich machen. Öffnet sie sich dagegen in irgendeiner Form gegenüber der AfD, würde sie einen zentralen Grundsatz ihrer bisherigen Strategie infrage stellen.

Genau diese Konstellation macht Sachsen-Anhalt zu einem Testfall für das gesamte deutsche Parteiensystem.

Die entscheidende Frage am Wahlabend wird deshalb nicht nur lauten: Wer ist stärkste Partei?

Mindestens genauso wichtig wird sein: Wie viele Parteien schaffen den Einzug in den Landtag und wie verteilen sich dadurch die Sitze?

Erst daraus ergibt sich, ob Ulrich Siegmund tatsächlich eine Chance auf das Amt des Ministerpräsidenten hat, ob CDU, Linke, SPD und Grüne ein ungewöhnlich breites Bündnis bilden müssen oder ob Sachsen-Anhalt am Ende von einer Minderheitsregierung geführt wird.

Nach dem aktuellen Stand ist ein klarer AfD-Wahlsieg wahrscheinlich. Eine AfD-Regierung ist dagegen noch keineswegs entschieden.

Das Paradoxe dieser Wahl besteht somit darin, dass am 6. September möglicherweise relativ klar sein wird, wer gewonnen hat – aber noch lange nicht, wer anschließend regiert.

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