In Thüringen steht die Regierung aus CDU, BSW und SPD vor einer schweren Krise. Im Mittelpunkt steht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Nachdem ihm die Technische Universität Chemnitz seinen Doktortitel aberkannt hat, fordert die Bundesspitze des BSW seinen Rücktritt.
Nun muss sich die Thüringer BSW-Fraktion mit der Frage beschäftigen, ob sie Voigt weiterhin als Ministerpräsidenten unterstützt.
Warum steht Mario Voigt unter Druck?
Die Technische Universität Chemnitz hat Mario Voigt seinen Doktortitel aberkannt. Voigt hatte gegen diese Entscheidung Widerspruch eingelegt. Damit hatte er keinen Erfolg.
Nun will er vor Gericht gegen die Entscheidung der Universität vorgehen.
Wichtig ist: Der Verlust des Doktortitels bedeutet nicht automatisch, dass Voigt auch sein Amt als Ministerpräsident verliert. Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Ob er Regierungschef bleibt, entscheidet sich politisch im Thüringer Landtag.
BSW-Bundesspitze fordert Voigts Rücktritt
Die Führung des BSW will, dass Voigt sein Amt als Ministerpräsident aufgibt. Stattdessen soll nach ihren Vorstellungen ein parteiloser Regierungschef gewählt werden.
Dieser könnte dann versuchen, für einzelne politische Vorhaben unterschiedliche Mehrheiten im Landtag zu finden.
Doch genau hier beginnt das Problem: Es müsste zunächst einen geeigneten Kandidaten geben. Und dieser Kandidat müsste im Thüringer Landtag genügend Stimmen erhalten.
Thüringer BSW ist gespalten
Innerhalb des BSW gibt es darüber Streit.
Ein Teil der Thüringer BSW-Abgeordneten steht hinter Katja Wolf, der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Finanzministerin. Sie möchte die gemeinsame Regierung mit CDU und SPD offenbar fortsetzen.
Andere BSW-Politiker stehen dagegen näher bei der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht und könnten einen Rücktritt Voigts unterstützen.
Damit geht es inzwischen um mehr als den Doktortitel des Ministerpräsidenten. Es geht auch um einen Machtkampf innerhalb des BSW.
Die Frage lautet: Entscheidet die Thüringer BSW-Fraktion selbst über ihren politischen Kurs oder folgt sie den Forderungen der Parteiführung?
AfD bietet dem BSW Zusammenarbeit an
Auch die Thüringer AfD versucht, die Regierungskrise für sich zu nutzen.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat dem BSW angeboten, gemeinsam nach einem unabhängigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu suchen.
Zuvor hatte Höcke sogar vorgeschlagen, Sahra Wagenknecht zur Ministerpräsidentin von Thüringen zu wählen. Wagenknecht lehnte dies ab.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD würde das BSW allerdings vor weitere schwierige politische Entscheidungen stellen.
Kann das BSW Mario Voigt einfach stürzen?
Nein.
Wenn das BSW die Koalition verlässt, verliert Mario Voigt dadurch nicht automatisch sein Amt.
Die Thüringer Verfassung sieht für die Abwahl eines Ministerpräsidenten eine wichtige Regel vor: Der Landtag kann einen Ministerpräsidenten nur abwählen, wenn er gleichzeitig einen neuen Ministerpräsidenten wählt.
Das nennt man ein konstruktives Misstrauensvotum.
Es reicht also nicht, dass eine Mehrheit sagt: „Wir wollen Mario Voigt nicht mehr.“
Diese Mehrheit muss sich gleichzeitig darauf einigen, wer stattdessen Ministerpräsident werden soll.
Was passiert, wenn das BSW die Koalition verlässt?
Dann könnte die Brombeer-Koalition tatsächlich zerbrechen. Mario Voigt könnte aber trotzdem zunächst Ministerpräsident bleiben.
Seine Regierung hätte es anschließend deutlich schwerer. Für neue Gesetze, den Landeshaushalt und andere wichtige Entscheidungen müsste sie sich Mehrheiten im Landtag suchen.
Das könnte Thüringen in eine längere politische Krise führen.
Warum der Streit für Voigt sogar hilfreich sein könnte
Ausgerechnet der Streit innerhalb des BSW könnte Mario Voigt vorerst helfen.
Solange sich die BSW-Abgeordneten nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und es im Landtag keine Mehrheit für einen anderen Ministerpräsidenten gibt, ist Voigt nicht ohne Weiteres aus dem Amt zu bekommen.
Deshalb entscheidet sich die Zukunft der Thüringer Regierung nicht allein daran, ob das BSW Voigt noch unterstützt.
Entscheidend ist, ob es im Thüringer Landtag eine Mehrheit für einen neuen Ministerpräsidenten gibt.
Die Brombeer-Koalition kann also politisch zerbrechen, ohne dass Mario Voigt sofort sein Amt verliert. Genau deshalb könnte sich die Regierungskrise noch längere Zeit hinziehen.
